Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 161 (Kenntnis- und Verhaltenszurechnung)Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis und das Verhalten desVersicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist, kommt bei der Versicherung aufdie Person eines anderen als des Versicherungsnehmers auch die Kenntnis und dasVerhalten des anderen in Betracht.§ 162 (Unrichtige Altersangabe)1 Ist das Alter desjenigen, auf dessen Person die Versicherung genommen werden soll,unrichtig angegeben worden und infolge der unrichtigen Angabe die Prämie zu niedrigbestimmt, so mindert sich die Leistung des Versicherers nach dem Verhältnis, in welchemdie dem wirklichen Alter entsprechende Prämie zu der vereinbarten Prämie steht.2 Das Recht, wegen Verletzung der Anzeigepflicht von dem Vertrag zurückzutreten,steht dem Versicherer nur zu, wenn das wirkliche Alter außerhalb der Grenzen liegt,welche durch den Geschäftsplan für den Abschluß von Verträgen festgesetzt sind.§ 163 (Verletzung der Anzeigepflicht)1 Wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertragsobliegenden Anzeigepflicht kann der Versicherer von dem Vertrag nicht mehrzurücktreten, wenn seit der Schließung zehn Jahre verstrichen sind. 2 Das Rücktrittsrechtbleibt bestehen, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt worden ist.§ 164 (Gefahrerhöhung)(1) Als Erhöhung der Gefahr gilt nur eine solche Änderung der Gefahrumstände, welchenach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll; dieErklärung des Versicherungsnehmers bedarf der schriftlichen Form.(2) 1 Eine Erhöhung der Gefahr kann der Versicherer nicht mehr geltend machen, wennseit der Erhöhung zehn Jahre verstrichen sind. 2 Der Versicherer bleibt jedoch zur Geltendmachungbefugt, wenn die Pflicht, seine Einwilligung einzuholen oder ihm Anzeigezu machen, arglistig verletzt worden ist.- 480 -dass es sich bei der Modellrechnung nur um ein Rechenmodell handelt, dem fiktiveAnnahmen zu Grunde liegen, und dass der Versicherungsnehmer aus der Modellrechnungkeine vertraglichen Ansprüche gegen den Versicherer ableiten kann.§ 147 Jährliche Unterrichtung(1) 1 Bei der Versicherung auf den Todes- oder Erlebensfall mit Überschussbeteiligunghat der Versicherer den Versicherungsnehmer jährlich unaufgefordert in Textform überdie tatsächliche Entwicklung seiner Ansprüche unter Einbeziehung der Überschussbeteiligungzu unterrichten. 2 Dabei ist im einzelnen für das Ende des abgelaufenen Versicherungsjahresanzugeben1. die Todesfallleistung,2. der Rückkaufswert,3. der erreichte Stand der Erlebensfallleistung und4. die prämienfreie Versicherungssumme.(2) Hat der Versicherer über die Modellrechung hinaus bezifferte Angaben zur möglichenzukünftigen Entwicklung der Überschussbeteiligung gemacht, so hat er den Versicherungsnehmerjährlich unaufgefordert in Textform auf Abweichungen der tatsächlichenEntwicklung von den anfänglichen Angaben hinzuweisen.§ 148 Kenntnis und Verhalten der versicherten PersonSoweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis und das Verhalten desVersicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist, wird bei der Versicherung auf diePerson eines anderen auch deren Kenntnis und Verhalten berücksichtigt.§ 149 Unrichtige Altersangabe1 Ist das Alter der versicherten Person unrichtig angegeben worden, so verändert sichdie Leistung des Versicherers nach dem Verhältnis, in welchem die dem wirklichen Alterentsprechende Prämie zu der vereinbarten Prämie steht. 2 Das Recht, wegen der Verletzungder Anzeigepflicht von dem Vertrag zurückzutreten, steht dem Versicherer abweichendvon § 21 Abs. 2 nur zu, wenn er nachweist, dass er den Vertrag bei richtigerAltersangabe nicht geschlossen hätte.§ 150 AnzeigepflichtverletzungDie Rechte des Versicherers nach § 21 Abs. 2 bis 4 wegen einer Verletzung der demVersicherungsnehmer bei Vertragsschluss obliegenden Anzeigepflicht erlöschen abweichendvon § 23 Abs. 3 Satz 1 nach Ablauf von fünf Jahren.§ 151 Gefahränderung(1) Als Erhöhung der Gefahr gilt nur eine solche Änderung der Gefahrumstände, dienach ausdrücklicher Vereinbarung als Gefahrerhöhung angesehen werden soll; dieVereinbarung bedarf der Textform.(2) 1 Eine Erhöhung der Gefahr kann der Versicherer nicht mehr geltend machen, wennseit der Erhöhung fünf Jahre verstrichen sind. 2 Dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmerarglistig gegen § 25 verstoßen hat.(3) § 44 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Herabsetzung der Prämie nurwegen solcher Minderung der Gefahrumstände verlangt werden kann, die nach aus-