Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 479 -Betreuer bestellt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegenheitendem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung derEinwilligung nicht vertreten.(3) Nimmt der Vater oder die Mutter die Versicherung auf die Person eines minderjährigenKindes, so bedarf es der Einwilligung des Kindes nur, wenn nach dem Vertrag derVersicherer auch bei Eintritt des Todes vor der Vollendung des siebenten Lebensjahreszur Leistung verpflichtet sein soll und die für diesen Fall vereinbarte Leistung den Betragder gewöhnlichen Beerdigungskosten übersteigt.(4) Soweit die Aufsichtsbehörde einen bestimmten Höchstbetrag für die gewöhnlichenBeerdigungskosten festgesetzt hat, ist dieser maßgebend.§ 160 (Ärztliche Untersuchung)Durch die Vereinbarung, dass derjenige, auf dessen Person eine Versicherung genommenwerden soll, sich zuvor einer ärztlichen Untersuchung zu unterwerfen hat, wirdein Recht des Versicherers, die Vornahme der Untersuchung zu verlangen, nicht begründet.heiten dem Versicherungsnehmer zu, so kann dieser den anderen bei der Erteilung derEinwilligung nicht vertreten.(2) Nimmt ein Elternteil die Versicherung auf die Person eines minderjährigen Kindes,so bedarf es der Einwilligung des Kindes nur, wenn nach dem Vertrag der Versichererauch bei Eintritt des Todes vor der Vollendung des siebenten Lebensjahres zur Leistungverpflichtet sein soll und die für diesen Fall vereinbarte Leistung den Betrag dergewöhnlichen Beerdigungskosten übersteigt.(3) Soweit die Aufsichtsbehörde einen bestimmten Höchstbetrag für die gewöhnlichenBeerdigungskosten festgesetzt hat, ist dieser maßgebend.§ 143 Ärztliche UntersuchungDurch die Vereinbarung einer ärztlichen Untersuchung der versicherten Person wird einRecht des Versicherers, die Vornahme der Untersuchung zu verlangen, nicht begründet.§ 144 Widerruf des Versicherungsnehmers(1) Abweichend von § 8 Abs. 2 Satz 1 beträgt die Widerrufsfrist 30 Tage.(2) Übt der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht nach Ablauf eines Jahres nachZahlung der ersten Prämie aus, so hat der Versicherer abweichend von § 9 Abs. 2 Satz1 den Rückkaufswert nach § 161 zu zahlen.§ 145 Überschussbeteiligung(1) Eine Überschussbeteiligung kann nur durch ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossenwerden.(2) Der Versicherer hat die Überschussverteilung nach einem verursachungsorientiertenVerfahren durchzuführen, es sei denn, es sind andere angemessene Verteilungsgrundsätzevereinbart.(3) Bei Verträgen mit Überschussbeteiligung ist in Textform mitzuteilen, dass der Überschussnach handelsrechtlichen Gesichtspunkten ermittelt wird, eine Mindestzuführungzur Rückstellung für Beitragsrückerstattung nach § 81c des Versicherungsaufsichtgesetzesvorzunehmen ist und die Rückstellung für Beitragsrückerstattung nach § 56a desVersicherungsaufsichtgesetzes auch zur Verlustdeckung herangezogen werden kann.§ 146 Modellrechnung(1) Macht ein Versicherer im Zusammenhang mit dem Angebot oder dem Abschlusseiner Lebensversicherung bezifferte Angaben zur Höhe von möglichen Leistungen überdie vertraglich garantierten Leistungen hinaus, so hat er dem Versicherungsnehmereine Modellrechnung zu übergeben, bei der die mögliche Ablaufleistung unter Zugrundelegungder Rechnungsgrundlagen für die Prämienkalkulation, jedoch mit folgendenabweichenden Zinssätzen dargestellt wird:1. Höchstrechnungszinssatz multipliziert mit 1,672. Zinssatz nach Nummer 1 zuzüglich eines Prozentpunktes3. Zinssatz nach Nummer 1 abzüglich eines Prozentpunktes.(2) Absatz 1 gilt nicht für Risikoversicherungen und Verträge, die Leistungen der in §54b Abs. 1 und 2 des Versicherungsaufsichtsgesetzes bezeichneten Art vorsehen.(3) Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer in Textform darauf hinzuweisen,