Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

schutzversicherung können, wenn ein Schadenabwicklungsunternehmen mit der Leistungsbearbeitungbeauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht werden. 2 Der Titelwirkt für und gegen den Rechtsschutzversicherer. 3 § 727 der Zivilprozeßordnung istentsprechend anzuwenden.§ 158m (Freie Anwaltswahl)(1) 1 Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahrenden Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, aus demKreis der Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer nach dem Versicherungsvertragträgt, frei zu wählen. 2 Gleiches gilt, wenn der Versicherungsnehmer Rechtsschutzfür die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Anspruch nehmen kann.(2) Rechtsanwalt im Sinne dieser Vorschrift ist auch, wer berechtigt ist, unter einer derin der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte inDeutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) genannten Bezeichnungen beruflichtätig zu werden.§ 158n (Gutachterverfahren bei Verneinung der Leistungspflicht)1 Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmungder rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwilligsei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahrenmit vergleichbaren Garantien für die Objektivität vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheitenzwischen den Parteien über die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeiteiner Rechtsverfolgung entschieden werden. 2 Der Versicherer hat den Versicherungsnehmerbei Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen. 3 Sieht derVersicherungsvertrag kein derartiges Verfahren vor oder unterläßt der Rechtsschutzversichererden Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers imEinzelfall als anerkannt.§ 158o (Halbzwingende Vorschriften)Auf eine Vereinbarung, durch die von den Vorschriften der §§ 158l bis 158n zumNachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nichtberufen.- 478 -schutzversicherung können, wenn ein selbständiges Schadenabwicklungsunternehmenmit der Leistungsbearbeitung beauftragt ist, nur gegen dieses geltend gemacht werden.2 Der Titel wirkt für und gegen den Rechtsschutzversicherer. 3 § 727 der Zivilprozessordnungist entsprechend anzuwenden.§ 128 Freie Anwaltswahl(1) 1 Der Versicherungsnehmer ist berechtigt, zu seiner Vertretung in Gerichts- und Verwaltungsverfahrenden Rechtsanwalt, der seine Interessen wahrnehmen soll, aus demKreis der Rechtsanwälte, deren Vergütung der Versicherer nach dem Versicherungsvertragträgt, frei zu wählen. 2 Gleiches gilt, wenn der Versicherungsnehmer Rechtsschutzfür die sonstige Wahrnehmung rechtlicher Interessen in Anspruch nehmen kann.3 Besteht Versicherungsschutz zur Wahrnehmung rechtlicher Interessen, kann der Versichererdie von ihm zu ersetzenden Kosten eines für den Versicherungsnehmer tätigenRechtsanwalts auf den wirtschaftlich notwendigen Betrag beschränken, wenn dieWahrnehmung der rechtlichen Interessen auf gleichen oder gleichartigen Ursachenberuht, in einem rechtlichen, zeitlichen oder wirtschaftlichen Zusammenhang steht undgegen identische Gegner gerichtet ist (Sammelverfahren).(2) Rechtsanwalt im Sinne dieser Vorschrift ist auch, wer berechtigt ist, unter einer derin der Anlage zu § 1 des Gesetzes über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwälte inDeutschland vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182) genannten Bezeichnungen beruflichtätig zu werden.§ 129 Gutachterverfahren1 Für den Fall, dass der Versicherer seine Leistungspflicht verneint, weil die Wahrnehmungder rechtlichen Interessen keine hinreichende Aussicht auf Erfolg biete oder mutwilligsei, hat der Versicherungsvertrag ein Gutachterverfahren oder ein anderes Verfahrenmit vergleichbaren Garantien für die Objektivität vorzusehen, in dem Meinungsverschiedenheitenzwischen den Parteien über die Erfolgsaussichten oder die Mutwilligkeiteiner Rechtsverfolgung entschieden werden. 2 Der Versicherer hat den Versicherungsnehmerbei Verneinung seiner Leistungspflicht hierauf hinzuweisen. 3 Sieht derVersicherungsvertrag kein derartiges Verfahren vor oder unterlässt der Rechtsschutzversichererden Hinweis, gilt das Rechtsschutzbedürfnis des Versicherungsnehmers imEinzelfall als anerkannt.§ 130 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften der §§ 127 bis 129 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmersabgewichen werden.Dritter Abschnitt. Lebens- und Krankenversicherung Abschnitt 2 PersonenversicherungErster Titel. Lebensversicherung Titel 1 Lebensversicherung§ 159 (Versicherte Personen)(1) Die Lebensversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder einesanderen genommen werden.(2) 1 Wird die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen und übersteigtdie vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten, so istzur Gültigkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich. 2 Ist derandere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ist für ihn ein§ 142 Versicherte Person(1) 1 Wird die Versicherung für den Fall des Todes eines anderen genommen und übersteigtdie vereinbarte Leistung den Betrag der gewöhnlichen Beerdigungskosten, so istzur Wirksamkeit des Vertrags die schriftliche Einwilligung des anderen erforderlich; beiKollektivlebensversicherungen kann die Einwilligung in Textform erklärt werden. 2 Ist derandere geschäftsunfähig oder in der Geschäftsfähigkeit beschränkt oder ist für ihn einBetreuer bestellt und steht die Vertretung in den seine Person betreffenden Angelegen-