Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

1 Ist bei der Versicherung für fremde Rechnung der Versicherer dem Versicherungsnehmergegenüber von der Verpflichtung zur Leistung frei, so kann er dies einem Versicherten,der zur selbständigen Geltendmachung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertragbefugt ist, nur dann entgegenhalten, wenn die der Leistungsfreiheit zugrundeliegendenUmstände in der Person dieses Versicherten vorliegen oder wenndiese Umstände dem Versicherten bekannt oder grob fahrlässig nicht bekannt waren.2 Der Umfang der Leistungspflicht bestimmt sich nach § 158c Abs. 3. § 158c Abs. 4 findetkeine Anwendung; § 158c Abs. 5 ist entsprechend anzuwenden. 3 Soweit der VersichererLeistungen nach Satz 1 gewährt, kann er gegen den VersicherungsnehmerRückgriff nehmen.§ 158k (Über Mindestdeckung hinausgehende Deckung)Die Vorschriften über die Pflichtversicherung finden auch insoweit Anwendung, als derVersicherungsvertrag eine über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehendeDeckung gewährt.- 477 -(1) Ist bei der Versicherung für fremde Rechnung der Versicherer dem Versicherungsnehmergegenüber nicht zur Leistung verpflichtet, so kann er dies einem Versicherten,der zur selbständigen Geltendmachung seiner Rechte aus dem Versicherungsvertragbefugt ist, nur dann entgegenhalten, wenn die der Leistungsfreiheit zugrunde liegendenUmstände in der Person dieses Versicherten vorliegen oder wenn diese Umstände demVersicherten bekannt oder grob fahrlässig nicht bekannt waren.(2) 1 Der Umfang der Leistungspflicht nach Absatz 1 bestimmt sich nach § 117 Abs. 3Satz 1; § 117 Abs. 3 Satz 2 findet keine Anwendung. 2 § 117 Abs. 4 ist entsprechendanzuwenden.(3) Soweit der Versicherer nach Absatz 1 leistet, kann er gegen den VersicherungsnehmerRückgriff nehmen.(4) Die Absätze 1 bis 3 sind entsprechend anzuwenden, wenn die Frist nach § 117 Abs.2 Satz 1 und 2 noch nicht abgelaufen ist oder der Versicherer die Beendigung des Versicherungsverhältnissesder hierfür zuständigen Stelle nicht angezeigt hat.§ 114 Pflichtversicherung(3) Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch insoweit Anwendung, als der Versicherungsvertrageine über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehendeDeckung gewährt.§ 125 Rechtskrafterstreckung(1) Soweit durch rechtskräftiges Urteil festgestellt wird, dass dem Dritten ein Anspruchauf Ersatz des Schadens nicht zusteht, wirkt das Urteil, wenn es zwischen dem Drittenund dem Versicherer ergeht, auch zugunsten des Versicherungsnehmers, wenn eszwischen dem Dritten und dem Versicherungsnehmer ergeht, auch zugunsten des Versicherers.(2) Ist der Anspruch des Dritten gegenüber dem Versicherer durch rechtskräftiges Urteil,durch Anerkenntnis oder Vergleich festgestellt worden, so muss der Versicherungsnehmer,gegen den von dem Versicherer Ansprüche auf Grund des § 122 Satz 2erhoben werden, diese Feststellung gegen sich gelten lassen, sofern der Versicherungsnehmernicht nachweist, dass der Versicherer die Pflicht zur Abwehr unbegründeterEntschädigungsansprüche sowie zur Minderung oder zur sachgemäßen Feststellungdes Schadens schuldhaft verletzt hat.Siebenter Titel. Rechtsschutzversicherung Titel 2 Rechtsschutzversicherung§ 126 Leistung des VersicherersBei der Rechtsschutzversicherung ist der Versicherer verpflichtet, die für die Wahrnehmungder rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers oder des Versichertenerforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang zu erbringen.§ 158l (Versicherungsschein und Schadenabwicklung)(1) 1 Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderenGefahren versichert, muß im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in derRechtsschutzversicherung und die hierfür zu entrichtende Prämie gesondert ausgewiesenwerden. 2 Beauftragt der Versicherer mit der Leistungsbearbeitung ein selbständigesSchadenabwicklungsunternehmen, so ist dieses im Versicherungsschein zu bezeichnen.(2) 1 Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechts-§ 127 Schadenabwicklungsunternehmen(1) 1 Werden Gefahren aus dem Bereich der Rechtsschutzversicherung neben anderenGefahren versichert, muss im Versicherungsschein der Umfang der Deckung in derRechtsschutzversicherung und die hierfür zu entrichtende Prämie gesondert ausgewiesenwerden. 2 Beauftragt der Versicherer mit der Leistungsbearbeitung ein selbständigesSchadenabwicklungsunternehmen, so ist dieses im Versicherungsschein zu bezeichnen.(2) 1 Ansprüche auf die Versicherungsleistung aus einem Vertrag über eine Rechts-