Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 158d (Anzeige- und Auskunftspflicht des Dritten)(1) Macht der Dritte seinen Anspruch gegen den Versicherungsnehmer geltend, so hater dies dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen schriftlich anzuzeigen.(2) Macht der Dritte den Anspruch gegen den Versicherungsnehmer gerichtlich geltend,so hat er dies dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen.(3) 1 Der Versicherer kann von dem Dritten Auskunft verlangen, soweit sie zur Feststellungdes Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich ist. 2 Zur Vorlegungvon Belegen ist der Dritte nur insoweit verpflichtet, als ihm die Beschaffung billigerweisezugemutet werden kann.§ 158e (Pflichtverletzung des Dritten)(1) 1 Verletzt der Dritte die Verpflichtungen nach § 158d Abs. 2, 3, so beschränkt sich dieHaftung des Versicherers nach § 158c auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllungder Verpflichtungen zu leisten gehabt hätte. 2 Liegt eine Verletzung der Verpflichtungnach § 158d Abs. 3 vor, so tritt diese Rechtsfolge nur ein, wenn der Dritte vorherausdrücklich und in Textform auf die Folgen der Verletzung hingewiesen worden ist.(2) Die Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 gilt sinngemäß, wenn der Versicherungsnehmermit dem Dritten ohne Einwilligung des Versicherers einen Vergleich schließt oderdessen Anspruch anerkennt; § 154 Abs. 2 findet entsprechende Anwendung.§ 158f (Forderungsübergang)Soweit der Versicherer den Dritten nach § 158c befriedigt, geht die Forderung des Drittengegen den Versicherungsnehmer auf ihn über. Der Übergang kann nicht zumNachteil des Dritten geltend gemacht werden.§ 158g (Aufrechnung gegenüber Dritten)§ 35b findet in Ansehung des Dritten keine Anwendung.§ 158h (Veräußerung der Sache)1 Die Vorschriften über die Veräußerung der versicherten Sache gelten sinngemäß.2 Schließt der Erwerber eines veräußerten Kraftfahrzeuges eine neue Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, ohne die auf ihnübergegangene Versicherung zu kündigen, so gilt mit Beginn des neuen Versicherungsverhältnissesdas alte Versicherungsverhältnis als gekündigt.- 476 -schöpft, so kann sich ein vorrangig zu befriedigender Anspruchsberechtigter, der beider Verteilung nicht berücksichtigt worden ist, nachträglich auf die Vorschrift des Absatzes1 nicht berufen, wenn der Versicherer mit der Geltendmachung dieses Anspruchsnicht gerechnet hat und auch nicht rechnen musste.§ 119 Obliegenheiten des Dritten(1) Der Dritte hat ein Schadensereignis, aus dem er einen Anspruch nach § 116 Abs. 1herleiten will, dem Versicherer innerhalb von zwei Wochen nach dem Schadensereignisin Textform anzuzeigen; durch die Absendung der Anzeige wird die Frist gewahrt.(2) 1 Der Versicherer kann von dem Dritten Auskunft verlangen, soweit sie zur Feststellungdes Schadensereignisses und der Höhe des Schadens erforderlich ist. 2 Belegekann der Versicherer insoweit verlangen, als deren Beschaffung dem Dritten billigerweisezugemutet werden kann.§ 120 Obliegenheitsverletzung des DrittenVerletzt der Dritte die Obliegenheit nach § 119 Abs. 2, so beschränkt sich die Haftungdes Versicherers nach den §§ 116 und 117 auf den Betrag, den er auch bei gehörigerErfüllung der Obliegenheit zu leisten gehabt hätte, sofern der Dritte vorher in Textformauf die Folgen der Verletzung hingewiesen worden ist.(Vgl. § 122)§ 121 Aufrechnung gegenüber Dritten§ 38 findet in Ansehung des Dritten keine Anwendung.§ 122 Gesamtschuldner1 Im Verhältnis der Gesamtschuldner nach § 116 Abs. 2 zueinander ist der Versichererallein verpflichtet, soweit er dem Versicherungsnehmer aus dem Versicherungsverhältniszur Leistung verpflichtet ist. 2 Soweit eine solche Verpflichtung nicht besteht, ist inihrem Verhältnis zueinander der Versicherungsnehmer allein verpflichtet. 3 Der Versichererkann Ersatz der Aufwendungen verlangen, die er den Umständen nach für erforderlichhalten durfte; die Verjährung dieses Anspruchs beginnt mit dem Schluss desJahres, in dem der Anspruch des Dritten erfüllt wird.§ 123 Veräußerung der versicherten SacheDie Vorschriften der §§ 96 bis 99 über die Veräußerung der versicherten Sache geltensinngemäß.§ 158i (Leistungspflicht bei Fremdversicherung) § 124 Rückgriff bei mehreren Versicherten