Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 475 -zeigt hat. 2 Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverhältnis durch Zeitablauf endigt.3 Der Lauf der Frist beginnt nicht vor der Beendigung des Versicherungsverhältnisses.4 Die Vorschriften dieses Absatzes gelten nicht, wenn eine zur Entgegennahme der Anzeigenach Satz 1 zuständige Stelle nicht bestimmt ist.(3) Der Versicherer haftet nur im Rahmen der amtlich festgesetzten Mindestversicherungssummenund der von ihm übernommenen Gefahr.(4) Der Versicherer haftet nicht, wenn und soweit der Dritte in der Lage ist, Ersatz seinesSchadens von einem anderen Schadensversicherer oder von einem Sozialversicherungsträgerzu erlangen.(5) 1 Trifft die Leistungspflicht des Versicherers nach den Absätzen 1 oder 2 mit einerErsatzpflicht auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird die Ersatzpflichtnach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht dadurch ausgeschlossen,dass die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Versicherers vorliegen.Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchespersönlich haftet.(6) Ein Recht des Dritten, den Versicherer unmittelbar in Anspruch zu nehmen, wirddurch diese Vorschriften nicht begründet.Monat nach dem Zeitpunkt eingetreten ist, in dem der Versicherer diesen Umstand derhierfür zuständigen Stelle angezeigt hat. 2 Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverhältnisdurch Zeitablauf endet. 3 Der Lauf der Frist beginnt nicht vor Beendigung desVersicherungsverhältnisses. 4 Ein in den Sätzen 1 und 2 bezeichneter Umstand kanndem Anspruch des Dritten auch dann entgegengehalten werden, wenn vor dem Zeitpunktdes Schadensereignisses der hierfür zuständigen Stelle die Bestätigung einerentsprechend den gesetzlichen Vorschriften abgeschlossenen neuen Versicherungzugegangen ist.(3) 1 In den Fällen der Absätze 1 und 2 ist der Versicherer nur im Rahmen der gesetzlichenMindestversicherungssumme und der von ihm übernommenen Gefahr verpflichtet.2 Der Versicherer ist nicht verpflichtet, soweit der Dritte in der Lage ist, Ersatz seinesSchadens von einem anderen Schadenversicherer oder von einem Sozialversicherungsträgerzu erlangen.(4) 1 Trifft die Leistungspflicht des Versicherers nach den Absätzen 1 oder 2 mit einerErsatzpflicht auf Grund fahrlässiger Amtspflichtverletzung zusammen, so wird die Ersatzpflichtnach § 839 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht dadurch ausgeschlossen,dass die Voraussetzungen für die Leistungspflicht des Versicherers vorliegen.2 Satz 1 gilt nicht, wenn der Beamte nach § 839 des Bürgerlichen Gesetzbuchspersönlich haftet.(5) 1 Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, soendet das Versicherungsverhältnis abweichend von § 17 erst mit dem Ablauf einesMonats, nachdem der Insolvenzverwalter diesen Umstand der hierfür zuständigenStelle angezeigt hat; bis zu diesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüberwirksam. 2 Ist eine zur Entgegennahme der Anzeige nach Satz 1 zuständige Stelle nichtbenannt, endet das Versicherungsverhältnis einen Monat nach Benachrichtigung desVersicherungsnehmers; die Benachrichtigung bedarf der Textform.§ 118 Rangfolge mehrerer Ansprüche(1) Übersteigen die Ansprüche auf Entschädigung, die aufgrund desselben Ereignisseszu leisten ist, die Versicherungssumme, so wird die Versicherungssumme nach folgenderRangfolge, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge, an die Ersatzberechtigtenausgezahlt:1. für Ansprüche wegen Personenschäden, soweit die Geschädigten nicht in derLage sind, Ersatz ihrer Schäden vom Schädiger, von einem anderen Versichererals dessen Haftpflichtversicherer, einem Sozialversicherungsträger oder einemsonstigen Dritten zu erlangen;2. für Ansprüche wegen sonstiger Schäden natürlicher und juristischer Personendes Privatrechts, soweit die Geschädigten nicht in der Lage sind, vom Schädiger,einem anderen Versicherer als dessen Haftpflichtversicherer oder einemDritten Ersatz zu erlangen;3. für Ansprüche, die nach Privatrecht auf Versicherer oder sonstige Dritte wegenPersonen- und sonstiger Schäden übergegangen sind;4. für Ansprüche, die auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind;5. für alle sonstigen Ansprüche.(2) Ist die Versicherungssumme unter Berücksichtigung nachrangiger Ansprüche er-