Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 474 -§ 158c (Leistungspflicht im Verhältnis zum Dritten)(1) Ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung dem Versicherungsnehmergegenüber ganz oder teilweise frei, so bleibt gleichwohl seine Verpflichtung in Ansehungdes Dritten bestehen.(2) 1 Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisseszur Folge hat, wirkt in Ansehung des Dritten erst mit dem Ablauf eines Monats,nachdem der Versicherer diesen Umstand der hierfür zuständigen Stelle ange-Abs. 2 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versichererchen werden.nicht berufen.II. Besondere Vorschriften für die Pflichtversicherung Untertitel 2 Vorschriften für die Pflichtversicherung§ 158b (Anzuwendende Vorschriften)(1) Für eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluß eine gesetzliche Verpflichtungbesteht (Pflichtversicherung), gelten die besonderen Vorschriften der §§ 158c bis 158k.(2) 1 Besteht für den Abschluß einer Haftpflichtversicherung eine gesetzliche Verpflichtung,so hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssummezu bescheinigen, dass eine dem zu bezeichnenden Gesetz entsprechendeHaftpflichtversicherung besteht. 2 Soweit die Bescheinigung nicht auf Grund anderergesetzlicher Bestimmungen gesondert gefordert wird, kann sie mit dem Versicherungsscheinverbunden werden.§ 114 Pflichtversicherung(1) Eine Haftpflichtversicherung, zu deren Abschluss eine gesetzliche Verpflichtungbesteht (Pflichtversicherung), ist mit einem im Inland zum Geschäftsbetrieb befugtenVersicherungsunternehmen zu den nach Maßgabe des Versicherungsaufsichtsgesetzeseingereichten Allgemeinen Versicherungsbedingungen abzuschließen.(2) Besteht für den Abschluss einer Haftpflichtversicherung eine gesetzliche Verpflichtung,so hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssummezu bescheinigen, dass eine dem zu bezeichnenden Gesetz entsprechendeHaftpflichtversicherung besteht.(3) Die Vorschriften dieses Untertitels finden auch insoweit Anwendung, als der Versicherungsvertrageine über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehendeDeckung gewährt.§ 115 MindestversicherungssummeDie Mindestversicherungssumme einer Pflichtversicherung beträgt, soweit gesetzlichnichts anderes bestimmt ist, 250.000 Euro je Versicherungsfall, höchstens jedoch eineMillion Euro je Versicherungsjahr.§ 116 Direktanspruch(1) 1 Der geschädigte Dritte kann im Rahmen der Leistungspflicht des Versicherers ausdem Versicherungsverhältnis und, soweit eine Leistungspflicht nicht besteht, im Rahmendes § 117 Abs. 1 bis 4 seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens auch gegen denVersicherer geltend machen. 2 Der Versicherer hat den Schadensersatz in Geld zu leisten.(2) Soweit der Dritte nach Absatz 1 seinen Anspruch auf Ersatz des Schadens auchgegen den Versicherer geltend machen kann, haften der Versicherer und der ersatzpflichtigeVersicherungsnehmer als Gesamtschuldner.(3) 1 Der Anspruch nach Absatz 1 unterliegt der gleichen Verjährung wie der Schadensersatzanspruchgegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer. 2 Die Verjährungbeginnt mit dem Zeitpunkt, in dem die Verjährung gegen den ersatzpflichtigen Versicherungsnehmerbeginnt; sie endet jedoch spätestens in zehn Jahren von dem Schadensereignisan. 3 Ist der Anspruch des Dritten bei dem Versicherer angemeldet worden,so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherersgehemmt. 4 Die Hemmung, die Ablaufhemmung und der Neubeginn der Verjährung desAnspruchs gegen den Versicherer wirken auch gegenüber dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmerund umgekehrt.§ 117 Leistungspflicht gegenüber Dritten(1) Dem Anspruch des Dritten nach § 116 kann nicht entgegengehalten werden, dassder Versicherer dem ersatzpflichtigen Versicherungsnehmer nicht zur Leistung verpflichtetist.(2) 1 Ein Umstand, der das Nichtbestehen oder die Beendigung des Versicherungsverhältnisseszur Folge hat, kann vorbehaltlich des Satzes 4 dem Anspruch des Drittennach § 116 nur entgegengehalten werden, wenn das Schadensereignis später als einen