Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

(1) Ist der Versicherungsnehmer dem Dritten zur Gewährung einer Rente verpflichtet,so kann er, wenn die Versicherungssumme den Kapitalwert der Rente nicht erreicht,nur einen verhältnismäßigen Teil der Rente verlangen.(2) Hat der Versicherungsnehmer für die von ihm geschuldete Rente dem Dritten kraftGesetzes Sicherheit zu leisten, so erstreckt sich die Verpflichtung des Versicherers aufdie Leistung der Sicherheit.§ 156 (Leistung an den Dritten)(1) 1 Verfügungen über die Entschädigungsforderung aus dem Versicherungsverhältnissind dem Dritten gegenüber unwirksam. 2 Der rechtsgeschäftlichen Verfügung steht eineVerfügung gleich, die im Wege der Zwangsvollstreckung oder der Arrestvollziehungerfolgt.(2) Ist die von dem Versicherungsnehmer an den Dritten zu bewirkende Leistung durchVergleich, Anerkenntnis oder Urteil festgestellt, so ist der Versicherer nach vorherigerBenachrichtigung des Versicherungsnehmers berechtigt und auf Verlangen des Versicherungsnehmersverpflichtet, die Zahlung an den Dritten zu bewirken.(3) 1 Sind mehrere Dritte vorhanden und übersteigen ihre Forderungen aus der die Verantwortlichkeitdes Versicherungsnehmers begründenden Tatsache die Versicherungssumme,so hat der Versicherer nach Maßgabe des Absatzes 2 die Forderungen nachdem Verhältnis ihrer Beträge zu berichtigen. 2 Ist hierbei die Versicherungssumme erschöpft,so kann sich ein Dritter, der bei der Verteilung nicht berücksichtigt worden ist,nachträglich auf die Vorschrift des Absatzes 1 nicht berufen, wenn der Versicherer mitder Geltendmachung dieser Ansprüche entschuldbarerweise nicht gerechnet hat.§ 157 (Insolvenz des Versicherungsnehmers)Ist über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, sokann der Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchsabgesonderte Befriedigung aus der Entschädigungsforderung des Versicherungsnehmersverlangen.§ 158 (Kündigung nach dem Versicherungsfall)(1) 1 Hat nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls der Versicherer dem Versicherungsnehmergegenüber seine Verpflichtung zur Leistung der Entschädigung anerkannt oderdie Leistung der fälligen Entschädigung verweigert, so ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältniszu kündigen. 2 Das gleiche gilt, wenn der Versicherer dem Versicherungsnehmerdie Weisung erteilt, es über den Anspruch des Dritten zum Rechtsstreitkommen zu lassen.(2) 1 Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung der Entschädigungspflichtoder der Verweigerung der Entschädigung oder seit der Rechtskraft des imRechtsstreit mit dem Dritten ergangenen Urteils zulässig. 2 Der Versicherer hat eineKündigungsfrist von einem Monat einzuhalten. Der Versicherungsnehmer kann nicht füreinen späteren Zeitpunkt als den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen.(3) 1 Kündigt der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer gleichwohl diePrämie für die laufende Versicherungsperiode. 2 Kündigt der Versicherer, so gebührt ihmnur derjenige Teil der Prämie, welcher der abgelaufenen Versicherungszeit entspricht.§ 158a (Halbzwingende Vorschriften)Auf Vereinbarungen, durch die von den Vorschriften des § 153, § 154 Abs. 1, § 156- 473 -(1) Ist der Versicherungsnehmer dem Dritten zur Zahlung einer Rente verpflichtet, so istder Versicherer, wenn die Versicherungssumme den Kapitalwert der Rente nicht erreicht,nur zur Zahlung eines verhältnismäßigen Teils der Rente verpflichtet.(2) 1 Hat der Versicherungsnehmer für die von ihm geschuldete Rente dem Dritten kraftGesetzes Sicherheit zu leisten, so erstreckt sich die Verpflichtung des Versicherers aufdie Leistung der Sicherheit. 2 Absatz 1 gilt entsprechend.§ 109 Verfügung über den Freistellungsanspruch(1) 1 Verfügungen des Versicherungsnehmers über den Freistellungsanspruch gegenden Versicherer sind dem Dritten gegenüber unwirksam. 2 Der rechtsgeschäftlichenVerfügung steht eine Verfügung im Wege der Zwangsvollstreckung oder Arrestvollziehunggleich.(2) Die Abtretung des Freistellungsanspruchs kann nicht durch Allgemeine Versicherungsbedingungenausgeschlossen werden.§ 110 Mehrere Geschädigte1 Ist der Versicherungsnehmer gegenüber mehreren Dritten verantwortlich und übersteigenderen Ansprüche die Versicherungssumme, so hat der Versicherer diese Ansprüchenach dem Verhältnis ihrer Beträge zu erfüllen. 2 Ist hierbei die Versicherungssummeerschöpft, so kann sich ein bei der Verteilung nicht berücksichtigter Dritter nachträglichauf die Vorschrift des § 109 Abs. 1 nicht berufen, wenn der Versicherer mit der Geltendmachungdieser Ansprüche nicht gerechnet hat und auch nicht rechnen musste.§ 111 Insolvenz des VersicherungsnehmersIst über das Vermögen des Versicherungsnehmers das Insolvenzverfahren eröffnet, sokann der Dritte wegen des ihm gegen den Versicherungsnehmer zustehenden Anspruchsabgesonderte Befriedigung aus dem Freistellungsanspruch des Versicherungsnehmersverlangen.§ 112 Kündigung nach Versicherungsfall(1) 1 Hat der Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalles den Anspruch desVersicherungsnehmers auf Freistellung anerkannt oder abgelehnt, so ist jeder Teil berechtigt,das Versicherungsverhältnis zu kündigen. 2 Dies gilt auch, wenn der Versichererdem Versicherungsnehmer die Weisung erteilt, es zum Rechtsstreit über den Anspruchdes Dritten kommen zu lassen.(2) 1 Die Kündigung ist nur innerhalb eines Monats seit der Anerkennung oder Ablehnungdes Freistellungsanspruchs oder seit der Rechtskraft des im Rechtsstreit mit demDritten ergangenen Urteils zulässig. 2 § 94 Abs. 2 Satz 2 und 3 ist anzuwenden.§ 113 Abweichende VereinbarungenVon den §§ 105 und 107 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewi-