Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 471 -schädigungsanspruch für ihn nicht begründet wird, dem Versicherer unverzüglich anzuzeigen,sofern der Unfall für die von dem Versicherer zu tragende Gefahr von Erheblichkeitist.§ 147 (See-, Fluß- und Landreise)Ist die Versicherung für eine Reise genommen, die teils zur See, teils auf Binnengewässernoder zu Lande ausgeführt wird, so finden auf die Versicherung, auch soweit siedie Reise auf Binnengewässern oder zu Lande betrifft, die Vorschriften des Handelsgesetzbuchsüber die Seeversicherung entsprechende Anwendung. Unberührt bleiben dieVorschriften des § 133 Abs. 2 Satz 2, des § 134 Abs. 2 und des § 135 über dieDispache des Schiffers, über den Beginn und das Ende der Versicherung sowie überdie Haftung des Versicherers für die Beförderung zu und von der Eisenbahn.§ 148 (Forderungsübergang)Die Vorschrift des § 67 Abs. 1 Satz 2 findet auf die Transportversicherung keine Anwendung.Sechster Titel. Haftpflichtversicherung Titel 1 HaftpflichtversicherungI. Allgemeine Vorschriften Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften§ 149 (Haftungsumfang)Bei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, dem Versicherungsnehmerdie Leistung zu ersetzen, die dieser auf Grund seiner Verantwortlichkeit für einewährend der Versicherungszeit eintretende Tatsache an einen Dritten zu bewirken hat.§ 150 (Kosten des Rechtsschutzes)(1) 1 Die Versicherung umfaßt die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, die durchdie Verteidigung gegen den von einem Dritten geltend gemachten Anspruch entstehen,soweit die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. 2 Dies gilt auchdann, wenn sich der Anspruch als unbegründet erweist. 3 Die Versicherung umfaßt auchdie Kosten der Verteidigung in einem Strafverfahren, das wegen einer Tat eingeleitetwurde, welche die Verantwortlichkeit des Versicherungsnehmers einem Dritten gegenüberzur Folge haben könnte, sofern diese Kosten auf Weisung des Versicherers aufgewendetwurden. 4 Der Versicherer hat die Kosten auf Verlangen des Versicherungsnehmersvorzuschießen.(2) 1 Ist eine Versicherungssumme bestimmt, so hat der Versicherer Kosten, die in einemauf seine Veranlassung geführten Rechtsstreit entstehen, und Kosten der Verteidigungnach Absatz 1 Satz 3 auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der übrigenEntschädigung die Versicherungssumme übersteigen. 2 Das gleiche gilt von Zinsen,die der Versicherungsnehmer infolge einer vom Versicherer veranlaßten Verzögerungder Befriedigung des Dritten diesem zu entrichten hat.(3) 1 Ist dem Versicherungsnehmer nachgelassen, die Vollstreckung einer gerichtlichenEntscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, so hat auf seinVerlangen der Versicherer die Sicherheitsleistung oder Hinterlegung zu bewirken.2 Diese Verpflichtung besteht nicht über den Betrag der Versicherungssumme hinaus;haftet der Versicherer nach Absatz 2 für einen höheren Betrag, so tritt der Versicherungssummeder Mehrbetrag hinzu. 3 Der Versicherer ist von der Verpflichtung frei,wenn er den Anspruch des Dritten dem Versicherungsnehmer gegenüber als begründet§ 101 Leistung des VersicherersBei der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer verpflichtet, den Versicherungsnehmervon Ansprüchen freizustellen, die von einem Dritten auf Grund der Verantwortlichkeitdes Versicherungsnehmers für eine während der Versicherungszeit eintretendeTatsache geltend gemacht werden, und unbegründete Ansprüche abzuwehren.§ 102 Kosten des Rechtsschutzes(1) 1 Die Versicherung umfasst auch die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten,die durch die Abwehr der von einem Dritten geltend gemachten Ansprüche entstehen,soweit die Aufwendung der Kosten den Umständen nach geboten ist. 2 Die Versicherungumfasst ferner die auf Weisung des Versicherers aufgewendeten Kosten der Verteidigungin einem Strafverfahren, das wegen einer Tat eingeleitet wurde, welche die Verantwortlichkeitdes Versicherungsnehmers gegenüber einem Dritten zur Folge habenkönnte. 3 Der Versicherer hat die Kosten auf Verlangen des Versicherungsnehmers vorzuschießen.(2) 1 Ist eine Versicherungssumme bestimmt, so hat der Versicherer die Kosten einesauf seine Veranlassung geführten Rechtsstreits und die Kosten der Verteidigung nachAbsatz 1 Satz 2 auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit den Aufwendungendes Versicherers zur Freistellung des Versicherungsnehmers die Versicherungssummeübersteigen. 2 Dies gilt auch für Zinsen, die der Versicherungsnehmer infolge einer vomVersicherer veranlassten Verzögerung der Befriedigung des Dritten diesem schuldet.(3) 1 Ist dem Versicherungsnehmer nachgelassen, die Vollstreckung einer gerichtlichenEntscheidung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abzuwenden, so hat derVersicherer die Sicherheitsleistung oder Hinterlegung zu bewirken. 2 Diese Verpflichtungbesteht nur bis zum Betrag der Versicherungssumme; ist der Versicherer nach Absatz 2über diesen Betrag hinaus verpflichtet, so tritt der Versicherungssumme der Mehrbetraghinzu. 3 Der Versicherer ist von der Verpflichtung nach Satz 1 frei, wenn er den Anspruchdes Dritten dem Versicherungsnehmer gegenüber als begründet anerkennt.