Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 143 (Gefahrerhöhung und Veräußerung bei Schiffen)(1) 1 Wird bei der Versicherung eines Schiffes das Versicherungsverhältnis, währenddas Schiff unterwegs ist, von dem Versicherer wegen einer unabhängig von dem Willendes Versicherungsnehmers eingetretenen Erhöhung der Gefahr oder wegen Veräußerungdes Schiffes gekündigt, so wirkt die Kündigung nicht vor der Beendigung der Reise.2 Tritt während des bezeichneten Zeitraums ein Versicherungsfall ein, so wird dieVerpflichtung des Versicherers zur Leistung nicht dadurch berührt, dass die Anzeige derGefahrerhöhung oder der Veräußerung unterblieben ist.(2) Ist die Verpflichtung zur Anzeige schon vor dem Beginn der Reise verletzt, so findendie Vorschriften des Absatzes 1 nur Anwendung, wenn die Gefahrerhöhung oder dieVeräußerung dem Versicherer vor dem Beginn der Reise bekanntgeworden ist.(3) Bei einer Zwangsversteigerung des versicherten Schiffes finden die Vorschriftenüber die Veräußerung entsprechende Anwendung.§ 144 (Rettungskosten)(1) Aufwendungen, die der Versicherungsnehmer gemäß § 62 zur Abwendung oderMinderung des Schadens macht, fallen, soweit der Versicherungsnehmer sie für gebotenhalten durfte, dem Versicherer ohne Rücksicht darauf zur Last, ob sie zusammenmit der übrigen Entschädigung die Versicherungssumme übersteigen.(2) Sind Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur Ermittlung und Feststellungeines Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der durch einenVersicherungsfall beschädigten Sache gemacht oder Beiträge zur großen Havereigeleistet oder ist eine persönliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Entrichtungsolcher Beiträge entstanden, so haftet der Versicherer für den Schaden, derdurch einen späteren Versicherungsfall verursacht wird, ohne Rücksicht auf die ihm zurLast fallenden früheren Aufwendungen und Beiträge.§ 145 (Zahlung der Versicherungssumme)1 Der Versicherer ist nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls berechtigt, sich durchZahlung der Versicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten zu befreien.2 Der Versicherer bleibt jedoch zum Ersatz der Kosten verpflichtet, welche zur Abwendungoder Minderung des Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserungder versicherten Sache verwendet worden sind, bevor seine Erklärung, dass er sichdurch Zahlung der Versicherungssumme befreien wolle, dem Versicherungsnehmerzugegangen ist.§ 146 (Anzeigepflicht in der Binnenschiffahrt)Bei der Versicherung gegen die Gefahren der Binnenschiffahrt hat der Versicherungsnehmerjeden Unfall, der das Schiff oder die Ladung trifft, auch wenn dadurch ein Ent-- 470 -nis wegen Veräußerung der versicherten Güter zu kündigen.(3) Der Versicherungsnehmer ist abweichend von § 98 nicht verpflichtet, dem Versichererdie Veräußerung anzuzeigen.(Vgl. § 133)§ 140 Veräußerung des versicherten SchiffesWird ein versichertes Schiff veräußert, so endet abweichend von § 96 die Versicherungmit der Übergabe des Schiffes an den Erwerber, für unterwegs befindliche Schiffe mitder Übergabe an den Erwerber im Bestimmungshafen.§ 136 Aufwendungsersatz(1) Aufwendungen, die dem Versicherungsnehmer durch Beiträge zur großen Havereiund zur Abwendung oder Minderung des Schadens entstehen, sowie die Kosten für dieErmittlung und Feststellung eines versicherten Schadens fallen dem Versicherer auchinsoweit zur Last, wie sie zusammen mit der übrigen Entschädigung die Versicherungssummeübersteigen.(2) Sind Aufwendungen zur Abwendung oder Minderung oder zur Ermittlung und Feststellungeines Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der durch einenVersicherungsfall beschädigten Sache gemacht oder Beiträge zur großen Havereigeleistet oder ist eine persönliche Verpflichtung des Versicherungsnehmers zur Entrichtungsolcher Beiträge entstanden, so ist der Versicherer verpflichtet, den Schaden,der durch einen späteren Versicherungsfall verursacht wird, ohne Rücksicht auf die ihmzur Last fallenden früheren Aufwendungen und Beiträge zu ersetzen.§ 141 Abandon(1) 1 Der Versicherer ist nach Eintritt des Versicherungsfalles berechtigt, sich durchZahlung der Versicherungssumme von allen weiteren Verbindlichkeiten zu befreien.2 Der Versicherer bleibt zum Ersatz der Kosten verpflichtet, welche zur Abwendung oderMinderung des Schadens oder zur Wiederherstellung oder Ausbesserung der versichertenSache aufgewendet worden sind, bevor seine Erklärung, dass er sich durchZahlung der Versicherungssumme befreien wolle, dem Versicherungsnehmer zugegangenist.(2) Das Recht des Versicherers, sich durch Zahlung der Versicherungssumme zu befreien,erlischt, wenn die Erklärung dem Versicherungsnehmer nicht innerhalb einerWoche nach dem Zeitpunkt, in dem der Versicherer Kenntnis von dem Versicherungsfallund seinen unmittelbaren Folgen erlangt hat, zugeht.