Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 469 -§ 140 (Versicherungswert der Güter)(1) Als Versicherungswert der Güter gilt der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelungder gemeine Wert, den die Güter am Ort der Absendung in dem Zeitpunkthaben, welcher nach den §§ 134 bis 136 für den Beginn der Versicherung maßgebendist, unter Hinzurechnung der Versicherungskosten sowie derjenigen Kosten, welche biszur Annahme der Güter durch den Frachtführer entstehen.(2) Der sich nach Absatz 1 ergebende Wert der Güter gilt auch bei dem Eintritt des Versicherungsfallsals Versicherungswert.(3) 1 Haben die Güter eine Beschädigung erlitten, so ist der Wert, den sie in beschädigtemZustand am Ablieferungsort haben, von dem Wert in Abzug zu bringen, den sie andiesem Ort in unbeschädigtem Zustand haben würden. 2 Der dem Verhältnis der Wertminderungzu ihrem Wert in unbeschädigtem Zustand entsprechende Bruchteil desVersicherungswertes (Absatz 1) gilt als Betrag des Schadens.§ 141 (Versicherungswert des Schiffes)(1) 1 Als Versicherungswert des Schiffes gilt der Wert, den das Schiff bei dem Beginnder Versicherung hat. 2 Dieser Wert gilt auch bei dem Eintritt des Versicherungsfalls alsVersicherungswert.(2) Bei einer Beschädigung des Schiffes gelten, falls das Schiff ausbesserungsfähig ist,die nach den §§ 709, 710 des Handelsgesetzbuchs zu berechnenden Ausbesserungskostenals Betrag des Schadens.§ 142 (Gefahrerhöhung und Veräußerung bei Güterversicherung)1 Bei der Versicherung von Gütern ist der Versicherer nicht berechtigt, das Versicherungsverhältniswegen einer unabhängig von dem Willen des Versicherungsnehmerseingetretenen Erhöhung der Gefahr oder wegen einer Veräußerung der versichertenGüter zu kündigen. 2 Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, eine solche Gefahrerhöhungoder eine Veräußerung dem Versicherer anzuzeigen.§ 137 Versicherungswert(1) Als Versicherungswert gilt der gemeine Handelswert und in dessen Ermangelungder gemeine Wert, den die Güter am Ort der Absendung bei Beginn der Versicherunghaben, zuzüglich der Versicherungskosten sowie der Kosten, die bis zur Annahme derGüter durch den Beförderer entstehen, und der endgültig bezahlten Fracht.(2) Der sich nach Absatz 1 ergebende Wert gilt auch bei Eintritt des Versicherungsfallesals Versicherungswert.(3) 1 Bei Gütern, die beschädigt am Ablieferungsort ankommen, ist der Wert, den siedort in beschädigtem Zustand haben, von dem Wert abzuziehen, den sie an diesem Ortin unbeschädigtem Zustand haben würden. 2 Der dem Verhältnis der Wertminderung zuihrem Wert in unbeschädigtem Zustand entsprechende Bruchteil des Versicherungswertesgilt als Betrag des Schadens.§ 133 Gefahränderung(1) Der Versicherungsnehmer darf abweichend von § 25 die Gefahr erhöhen oder inanderer Weise ändern und die Änderung durch einen Dritten gestatten.(2) Der Versicherungsnehmer hat die Änderung der Gefahr dem Versicherer unverzüglichanzuzeigen.(3) Hat der Versicherungsnehmer eine Gefahrerhöhung nicht angezeigt, so ist der Versicherervon der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach demZeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehen müssen.(4) 1 Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Gefahrerhöhungin dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen.2 Das gleiche gilt, wenn die Anzeigepflicht ohne Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit desVersicherungsnehmers verletzt worden ist oder wenn die Gefahrerhöhung nicht ursächlichfür den Eintritt des Versicherungsfalles oder den Umfang der Leistungspflicht desVersicherers war.(5) Der Versicherer ist abweichend von § 26 nicht berechtigt, das Versicherungsverhältniswegen einer Gefahrerhöhung zu kündigen.§ 139 Veräußerung der versicherten Sache(1) 1 Ist eine versicherte Sache, für die eine Einzelpolice oder ein Versicherungszertifikatausgestellt worden ist, veräußert worden, haftet der Erwerber abweichend von § 96nicht für die Prämie. 2 In diesem Fall kann sich der Versicherer nicht auf Leistungsfreiheitwegen Nichtzahlung der Prämie oder wegen Nichtleistung einer Sicherheit berufen,es sei denn, der Erwerber kannte den Grund für die Leistungsfreiheit oder hätte ihnkennen müssen.(2) Der Versicherer ist abweichend von § 97 nicht berechtigt, das Versicherungsverhält-