Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 34 -1.2.2.9.1 Nichtzahlung der ErstprämieWenn der Versicherer keine Einlösungsklausel vereinbart und deshalb Versicherungsschutzschon vor der Prämienzahlung gewährt, ist er bisher nach § 38 Abs. 2 VVG leistungsfrei fürSchäden, die vor der Zahlung der Prämie eintreten. Daran hält § 40 Abs. 2 E fest. Außerdemist er in jedem Fall berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten, solange die Prämie nichtbezahlt ist. Beide Regelungen führen zu unbilligen Ergebnissen, wenn die Zahlung unverschuldetunterbleibt. Deshalb schließt der Entwurf in § 40 Abs. 1 und 2 Satz 1 E den Rücktrittund die Leistungsfreiheit aus, wenn der Versicherungsnehmer die Nichtzahlung nicht zu vertretenhat.Die Rechtsfolgen des § 40 E treten auch ein, wenn nur ein Teil der Erstprämie nicht bezahltwird. Der Entwurf führt das Proportionalprinzip, das dem Versicherungsnehmer bei teilweiserZahlung der Prämie einen proportional gekürzten Versicherungsschutz erhalten würde, ausfolgenden Gründen nicht ein:Der Versicherungsnehmer hat einen Versicherungsvertrag abgeschlossen und sich zurZahlung der Prämie verpflichtet. Er mag das im Einzelfall nachträglich nicht mehr für zweckmäßighalten. Dann muss er aber mit dem Versicherer über eine Aufhebung des Vertragsoder über eine Reduzierung des Versicherungsschutzes verhandeln. Es ist dem Versicherernicht zuzumuten, dass der Versicherungsnehmer das Recht zur einseitigen Reduzierung derPrämie und des Versicherungsschutzes hat. Der Versicherer wäre anderenfalls an den Teilvertrag,definiert durch die Teilzahlung des Versicherungsnehmers, gebunden, obwohl ereinen solchen Vertrag möglicherweise gar nicht abgeschlossen hätte. Er wäre auch an einenVertragspartner gebunden, der schon die erste Zahlung nicht vollständig leistet. Bei jederweiteren Prämie könnte dieser wiederum den Umfang des Versicherungsschutzes einseitigallein durch die Höhe seiner Zahlung bestimmen.1.2.2.9.2 Nichtzahlung kleiner TeilbeträgeDie Rechtsfolgen des § 40 E treten auch ein, wenn der Versicherungsnehmer nur einen geringfügigen(Rest-)Betrag nicht bezahlt. Wenn der Rückstand im Verhältnis zu der geschuldetenPrämie und in absoluten Zahlen sehr gering ist, würde die uneingeschränkte Anwendungder Regelung allerdings zu einem unbilligen Ergebnis führen. Deshalb hat die Rechtsprechungdem Versicherer im Einzelfall die Berufung auf § 38 VVG nach Treu und Glauben