Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 461 -oder bewirkt haben. 2 Eine Übertragung an Gläubiger des Versicherungsnehmers, diebare Vorschüsse zur Wiederherstellung gegeben haben, ist wirksam, wenn die Verwendungder Vorschüsse zur Wiederherstellung erfolgt.§ 100 (Wirksamkeit gegenüber Hypothekengläubiger)Hat im Falle des § 97 der Hypothekengläubiger seine Hypothek dem Versicherer angemeldet,so ist eine Zahlung, welche ohne die Sicherung der bestimmungsgemäßenVerwendung des Geldes geleistet wird, dem Hypothekengläubiger gegenüber nur wirksam,wenn dieser schriftlich der Zahlung zugestimmt hat.§ 101 (Mitteilungspflicht gegenüber Hypothekengläubiger)(1) 1 Bei der Gebäudeversicherung hat der Versicherer einem Hypothekengläubiger, derseine Hypothek angemeldet hat, unverzüglich schriftlich Mitteilung zu machen, wenndem Versicherungsnehmer für die Zahlung einer Folgeprämie eine Frist bestimmt wird.2 Das gleiche gilt, wenn das Versicherungsverhältnis nach dem Ablauf der Frist wegenunterbliebener Prämienzahlung gekündigt wird.(2) Der Versicherer hat binnen einer Woche nach Kenntnis von dem Eintritt eines Versicherungsfallsdem Hypothekengläubiger, der seine Hypothek angemeldet hat, schriftlichMitteilung zu machen, es sei denn, dass der Schaden unbedeutend ist.§ 102 (Haftung gegenüber Hypothekengläubiger trotz Leistungsfreiheit des Versicherers)(1) 1 Ist bei der Gebäudeversicherung der Versicherer wegen des Verhaltens des Versicherungsnehmersvon der Verpflichtung zur Leistung frei, so bleibt gleichwohl seineVerpflichtung gegenüber einem Hypothekengläubiger bestehen. 2 Das gleiche gilt, wennder Versicherer nach dem Eintritt des Versicherungsfalls von dem Vertrag zurücktrittoder den Vertrag anficht.(2) 1 Absatz 1 Satz 1 findet keine Anwendung, wenn der Versicherer leistungsfrei ist,weil die Prämie nicht gezahlt worden ist. 2 Hat jedoch der Hypothekengläubiger seineHypothek dem Versicherer angemeldet, so bleibt im Falle der nicht rechtzeitigen Zahlungeiner Folgeprämie die Verpflichtung des Versicherers gegenüber dem Hypothekengläubigerbis zum Ablauf eines Monats von dem Zeitpunkt an bestehen, in welchemdem Hypothekengläubiger die Bestimmung der Zahlungsfrist oder, wenn diese Mitteilungunterblieben ist, die Kündigung mitgeteilt worden ist.§ 103 (Haftungsfortdauer gegenüber Hypothekengläubiger)(1) 1 Hat im Falle der Gebäudeversicherung ein Hypothekengläubiger seine Hypothekdem Versicherer angemeldet, so wirkt eine Kündigung, ein Rücktritt, ein Fristablauf odereine sonstige Tatsache, welche die Beendigung des Versicherungsverhältnisses zurFolge hat, gegenüber dem Hypothekengläubiger erst mit dem Ablauf von drei Monaten,nachdem die Beendigung und, sofern diese noch nicht eingetreten war, der Zeitpunktder Beendigung ihm durch den Versicherer mitgeteilt worden oder in anderer Weise zuseiner Kenntnis gelangt ist. 2 Dies gilt jedoch nicht, wenn das Versicherungsverhältniswegen unterbliebener Prämienzahlung durch Rücktritt oder Kündigung des Versicherersendigt oder wenn es mit Zustimmung des Hypothekengläubigers durch den Versicherungsnehmergekündigt wird.(2) Absatz 1 Satz 1 gilt sinngemäß für die Wirksamkeit einer Vereinbarung zwischen