Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 460 -cherungsfalls mit vier vom Hundert für das Jahr zu verzinsen, soweit nicht aus besonderenGründen eine weitergehende Zinspflicht besteht.(2) Der Lauf der in Absatz 1 bezeichneten Frist ist gehemmt, solange infolge eines Verschuldensdes Versicherungsnehmers die Festsetzung des Schadens nicht erfolgenkann.§ 95 (Haftung nach Versicherungsfall)1 Der Versicherer haftet nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls für den durch einenspäteren Versicherungsfall verursachten Schaden nur bis zur Höhe des Restbetragsder Versicherungssumme. 2 Für die künftigen Versicherungsperioden gebührt ihm nurein verhältnismäßiger Teil der Prämie.§ 96 (Kündigung nach Versicherungsfall)(1) Nach dem Eintritt eines Versicherungsfalls ist jeder Teil berechtigt, das Versicherungsverhältniszu kündigen.(2) 1 Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluß der Verhandlungenüber die Entschädigung zulässig. 2 Der Versicherer hat eine Kündigungsfristvon einem Monat einzuhalten. 3 Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späterenZeitpunkt als den Schluß der laufenden Versicherungsperiode kündigen.(3) 1 Kündigt der Versicherungsnehmer, so gebührt dem Versicherer gleichwohl diePrämie für die laufende Versicherungsperiode. 2 Kündigt der Versicherer, so gilt dasgleiche in Ansehung desjenigen Teiles der Prämie, welcher auf den dem Schaden entsprechendenBetrag der Versicherungssumme entfällt; von der auf den Restbetrag derVersicherungssumme entfallenden Prämie gebührt dem Versicherer nur der Teil, welcherder abgelaufenen Versicherungszeit entspricht.§ 97 (Wiederherstellungsklausel)Ist der Versicherer nach den Versicherungsbestimmungen nur verpflichtet, die Entschädigungssummezur Wiederherstellung des versicherten Gebäudes zu zahlen, so kannder Versicherungsnehmer die Zahlung erst verlangen, wenn die bestimmungsmäßigeVerwendung des Geldes gesichert ist.§ 98 (Abtretungsverbot)1 Im Falle des § 97 kann die Forderung des Versicherungsnehmers auf die Entschädigungssummevor der Wiederherstellung des Gebäudes nur an den Erwerber desGrundstücks oder an solche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden,welche Arbeiten oder Lieferungen zur Wiederherstellung des Gebäudes übernommenoder bewirkt haben. 2 Eine Übertragung an Gläubiger des Versicherungsnehmers, diebare Vorschüsse zur Wiederherstellung gegeben haben, ist wirksam, wenn die Verwendungder Vorschüsse zur Wiederherstellung erfolgt.§ 99 (Stellung des Hypothekengläubigers)1 Im Falle des § 97 kann die Forderung des Versicherungsnehmers auf die Entschädigungssummevor der Wiederherstellung des Gebäudes nur an den Erwerber desGrundstücks oder an solche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden,welche Arbeiten oder Lieferungen zur Wiederherstellung des Gebäudes übernommenAnzeige des Versicherungsfalles für das Jahr mit 4 Prozent zu verzinsen, soweit nichtaus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangt werden können. 2 Der Lauf derFrist ist gehemmt, solange der Schaden infolge eines Verschuldens des Versicherungsnehmersnicht festgestellt werden kann oder die Leistungspflicht des Versicherersvon Voraussetzungen abhängt, die der Versicherungsnehmer noch zu erfüllen hat.§ 94 Kündigung nach Versicherungsfall(1) Nach dem Eintritt des Versicherungsfalles kann das Versicherungsverhältnis gekündigtwerden.(2) 1 Die Kündigung ist nur bis zum Ablauf eines Monats seit dem Abschluss der Verhandlungenüber die Entschädigung zulässig. 2 Der Versicherer hat eine Kündigungsfristvon einem Monat einzuhalten. 3 Der Versicherungsnehmer kann nicht für einen späterenZeitpunkt als den Schluss der laufenden Versicherungsperiode kündigen.(3) 1 Bei der Hagelversicherung kann der Versicherer nur für den Schluss der Versicherungsperiodekündigen, in welcher der Versicherungsfall eingetreten ist. 2 Kündigt derVersicherungsnehmer für einen früheren Zeitpunkt als den Schluss dieser Versicherungsperiode,so steht dem Versicherer gleichwohl die Prämie für die laufende Versicherungsperiodezu.§ 95 Wiederherstellungsklausel1 Ist der Versicherer nach dem Vertrag verpflichtet, einen Teil der Entschädigung nur beiWiederherstellung oder Wiederbeschaffung der versicherten Sache zu zahlen, so kannder Versicherungsnehmer die Zahlung eines über den Versicherungswert hinausgehendenBetrags erst verlangen, wenn die Wiederherstellung oder Wiederbeschaffunggesichert ist. 2 Der Versicherungsnehmer ist zur Rückzahlung der vom Versicherer geleistetenEntschädigung abzüglich des Versicherungswertes der Sache verpflichtet,soweit die Sache nicht wiederhergestellt oder wiederbeschafft worden ist.