Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 75 (Rechte des Versicherten)(1) 1 Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertragdem Versicherten zu. 2 Die Aushändigung eines Versicherungsscheinskann jedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen.(2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers über seineRechte nur verfügen und diese Rechte nur gerichtlich geltend machen, wenn er im Besitzeines Versicherungsscheins ist.§ 76 (Rechte des Versicherungsnehmers(1) Der Versicherungsnehmer kann über die Rechte, welche dem Versicherten aus demVersicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen.(2) Ist ein Versicherungsschein ausgestellt, so ist der Versicherungsnehmer ohne Zustimmungdes Versicherten zur Annahme der Zahlung sowie zur Übertragung derRechte des Versicherten nur befugt, wenn er im Besitz des Scheines ist.(3) Der Versicherer ist zur Zahlung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, wenndieser ihm gegenüber nachweist, dass der Versicherte seine Zustimmung zu der Versicherungerteilt hat.§ 77 (Auslieferung des Versicherungsscheins)1 Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über dasVermögen des Versicherten das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Insolvenzmasseden Versicherungsschein auszuliefern, bevor er wegen der ihm gegen den Versichertenin bezug auf die versicherte Sache zustehenden Ansprüche befriedigt ist. 2 Er kann sichfür diese Ansprüche aus der Entschädigungsforderung gegen den Versicherer und nachder Einziehung der Forderung aus der Entschädigungssumme vor dem Versichertenund dessen Gläubigern befriedigen.§ 78(aufgehoben)§ 79 (Kenntnis- und Verhaltenszurechnung)(1) Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis und das Verhalten desVersicherungsnehmers von rechtlicher Bedeutung ist, kommt bei der Versicherung fürfremde Rechnung auch die Kenntnis und das Verhalten des Versicherten in Betracht.(2) Auf die Kenntnis des Versicherten kommt es nicht an, wenn der Vertrag ohne seinWissen geschlossen worden ist oder eine rechtzeitige Benachrichtigung des Versicherungsnehmersnicht tunlich war.(3) Hat der Versicherungsnehmer den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten geschlossenund bei der Schließung den Mangel des Auftrags dem Versicherer nicht angezeigt,so braucht dieser den Einwand, dass der Vertrag ohne Wissen des Versicherten geschlossenist, nicht gegen sich gelten zu lassen.§ 80 (Versicherung für Rechnung „wen es angeht“)(1) Ergibt sich aus den Umständen nicht, dass die Versicherung für einen anderen genommenwerden soll, so gilt sie als für eigene Rechnung genommen.(2) Ist die Versicherung für Rechnung "wen es angeht" genommen oder ist sonst aus- 457 -(3) Ergibt sich aus den Umständen nicht, dass der Versicherungsvertrag für einen anderengeschlossen werden soll, so gilt dieser als für eigene Rechnung geschlossen.§ 47 Rechte des Versicherten(1) 1 Bei der Versicherung für fremde Rechnung stehen die Rechte aus dem Versicherungsvertragdem Versicherten zu. 2 Die Übermittlung eines Versicherungsscheins kannjedoch nur der Versicherungsnehmer verlangen.(2) Der Versicherte kann ohne Zustimmung des Versicherungsnehmers nur dann überseine Rechte verfügen und diese Rechte gerichtlich geltend machen, wenn er im Besitzdes Versicherungsscheins ist.§ 48 Rechte des Versicherungsnehmers(1) Der Versicherungsnehmer kann über die Rechte, die dem Versicherten aus demVersicherungsvertrag zustehen, im eigenen Namen verfügen.(2) Ist ein Versicherungsschein ausgestellt, so ist der Versicherungsnehmer ohne Zustimmungdes Versicherten zur Annahme der Leistung des Versicherers und zur Übertragungder Rechte des Versicherten nur befugt, wenn er im Besitz des Versicherungsscheinsist.(3) Der Versicherer ist zur Leistung an den Versicherungsnehmer nur verpflichtet, wenndieser nachweist, dass der Versicherte seine Zustimmung zu der Versicherung erteilthat.§ 49 Rechte zwischen Versicherungsnehmer und Versichertem1 Der Versicherungsnehmer ist nicht verpflichtet, dem Versicherten oder, falls über dessenVermögen das Insolvenzverfahren eröffnet ist, der Insolvenzmasse den Versicherungsscheinauszuliefern, bevor er wegen seiner Ansprüche gegen den Versicherten inBezug auf die versicherte Sache befriedigt ist. 2 Er kann sich für diese Ansprüche ausder Entschädigungsforderung und nach der Einziehung aus der Entschädigungssummevor dem Versicherten und dessen Gläubigern befriedigen.§ 50 Kenntnis und Verhalten des Versicherten(1) Soweit die Kenntnis und das Verhalten des Versicherungsnehmers von rechtlicherBedeutung sind, ist bei der Versicherung für fremde Rechnung auch die Kenntnis unddas Verhalten des Versicherten zu berücksichtigen.(2) 1 Die Kenntnis des Versicherten ist nicht zu berücksichtigen, wenn der Vertrag ohnesein Wissen geschlossen worden ist oder ihm eine rechtzeitige Benachrichtigung desVersicherungsnehmers nicht möglich oder nicht zumutbar war. 2 Der Versicherer brauchtden Einwand, dass der Vertrag ohne Wissen des Versicherten geschlossen worden ist,nicht gegen sich gelten zu lassen, wenn der Versicherungsnehmer den Vertrag ohneAuftrag des Versicherten geschlossen und bei Vertragsschluss dem Versicherer nichtangezeigt hat, dass er den Vertrag ohne Auftrag des Versicherten schließt.§ 51 Versicherung für Rechnung „wen es angeht“Ist die Versicherung für Rechnung „wen es angeht“ genommen oder ist dem Vertrag insonstiger Weise zu entnehmen, dass unbestimmt bleiben soll, ob eigenes oder fremdesInteresse versichert ist, so sind die §§ 46 bis 50 anzuwenden, wenn sich ergibt, dass