Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 33 -Bei einer von der zeitanteiligen Prämienteilung abweichenden Vereinbarung durch AVBbleibt die Prüfung der Angemessenheit der vertraglichen Regelung im Rahmen der Inhaltskontrollenach §§ 307 ff. BGB erhalten; die AVB-Regelung ist dann unangemessen, wenn sienicht zu einer risikoproportionalen Verteilung führt. Trifft der Versicherer in den AVB keineRegelung, gilt die oben vorgeschlagene gesetzliche Regelung.1.2.2.9 ZahlungsverzugDer Entwurf hält weitgehend an den bisherigen Regelungen der §§ 38 und 39 VVG fest, diees dem Versicherer ermöglichen, den Versicherungsschutz bei Nichtzahlung der Prämie zuversagen.Es wäre denkbar, den Versicherer an dem Vertrag und an dem einmal gewährten Versicherungsschutzauch bei Prämienverzug festzuhalten und auf die gerichtliche Geltendmachungund Beitreibung der Prämie zu verweisen. Dagegen spricht aber entscheidend, dass diemeisten Versicherungsverträge vom Versicherungsnehmer nicht in der sicheren Erwartungzukünftiger Schäden abgeschlossen werden; er sucht den Versicherungsschutz nur für denFall zunächst ungewisser, unerwarteter und unerwünschter Schäden. Würde der Versicherungsnehmerdurch die Nichtzahlung der Prämie seinen Versicherungsschutz nicht aufsSpiel setzen, könnte er in Ruhe abwarten, ob ein Schaden eintritt und die Prämie dann gegebenenfallserst nachträglich zahlen. Endet der Vertrag, ohne dass es zu einem Schadenkommt, bliebe die Nichtzahlung für den Versicherungsnehmer folgenlos; er hätte im Nachhineinauch gar kein Interesse an der nachträglichen Zahlung der Prämie, denn für die schadensfreieVergangenheit benötigt er rückblickend keinen Versicherungsschutz. Außerdemverdient ein Versicherungsnehmer, der bereits die erste Prämie nicht zahlt, keinen Schutz zuLasten des Versicherers und anderer Versicherungsnehmer. Ein weiterer Grund sind dieerheblichen Kosten der gerichtlichen Geltendmachung und Beitreibung und die ungewissenAussichten der Realisierung.Selbst wenn diese Überlegungen nicht entscheidend wären, müsste dem Versicherer dieMöglichkeit gelassen werden, durch eine Einlösungsklausel Versicherungsschutz nur beiZahlung der Erstprämie zu gewähren. Er kann dann den Eingang der Zahlung abwarten undbei Nichtzahlung innerhalb einer vertraglichen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.