Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

Recht auf, so wird der Versicherer von seiner Ersatzpflicht insoweit frei, als er aus demAnspruch oder dem Recht hätte Ersatz erlangen können.(2) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen einen mit ihm inhäuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen, so ist der Übergang ausgeschlossen;der Anspruch geht jedoch über, wenn der Angehörige den Schaden vorsätzlichverursacht hat.§ 68 (Fehlendes Interesse)(1) Besteht das versicherte Interesse bei dem Beginn der Versicherung nicht oder gelangt,falls die Versicherung für ein künftiges Unternehmen oder sonst für ein künftigesInteresse genommen ist, das Interesse nicht zur Entstehung, so ist der Versicherungsnehmervon der Verpflichtung zur Zahlung der Prämie frei; der Versicherer kann eineangemessene Geschäftsgebühr verlangen.(2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so gebührtdem Versicherer die Prämie, die er hätte erheben können, wenn die Versicherung nurbis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in welchem der Versicherer von demWegfall des Interesses Kenntnis erlangt.(3) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung durch ein Kriegsereignisoder durch eine behördliche Maßnahme aus Anlaß eines Krieges weg oder istder Wegfall des Interesses die unvermeidliche Folge eines Krieges, so gebührt demVersicherer nur der Teil der Prämie, welcher der Dauer der Gefahrtragung entspricht.(4) Fällt das versicherte Interesse weg, weil der Versicherungsfall eingetreten ist, sogebührt dem Versicherer die Prämie für die laufende Versicherungsperiode.§ 68a (Halbzwingende Vorschriften)Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften des § 51 Abs. 1, 2 und der§§ 62, 67, 68 zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich derVersicherer nicht berufen.- 455 -II. Veräußerung der versicherten Sache Titel 2 Sachversicherung§ 69 (Eintritt des Erwerbers)(1) Wird die versicherte Sache von dem Versicherungsnehmer veräußert, so tritt anStelle des Veräußerers der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums ausdem Versicherungsverhältnis sich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmersein.(2) Für die Prämie, welche auf die zur Zeit des Eintritts laufende Versicherungsperiodeentfällt, haften der Veräußerer und der Erwerber als Gesamtschuldner.(3) Der Versicherer hat in Ansehung der durch das Versicherungsverhältnis gegen ihnbegründeten Forderungen die Veräußerung erst dann gegen sich gelten zu lassen,wenn er von ihr Kenntnis erlangt; die Vorschriften der §§ 406 bis 408 des Bürgerlichenses Anspruchs dienendes Recht unter Beachtung der geltenden Form- und Fristvorschriftenzu wahren und bei dessen Durchsetzung durch den Versicherer soweit erforderlichmitzuwirken. 2 Verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit vorsätzlich,so wird der Versicherer von seiner Pflicht zur Leistung insoweit frei, als er infolge derObliegenheitsverletzung keinen Ersatz von dem Dritten erlangen kann. 3 Im Falle einergrob fahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungin einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechendenVerhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer grobenFahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.(3) Richtet sich der Ersatzanspruch des Versicherungsnehmers gegen eine Person, mitder er bei Eintritt des Schadens in häuslicher Gemeinschaft lebt, so kann der Übergangnach Absatz 1 nicht geltend gemacht werden, es sei denn, diese Person hat den Schadenvorsätzlich verursacht.§ 82 Fehlendes versichertes Interesse(1) 1 Der Versicherungsnehmer ist von der Pflicht zur Zahlung der Prämie frei, wenn dasversicherte Interesse bei Beginn der Versicherung nicht besteht. 2 Dies gilt auch, wenndas Interesse bei einer Versicherung, die für ein künftiges Unternehmen oder für einanderes künftiges Interesse genommen ist, nicht entsteht. 3 Der Versicherer kann jedocheine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.(2) Fällt das versicherte Interesse nach dem Beginn der Versicherung weg, so stehtdem Versicherer die Prämie zu, die er hätte beanspruchen können, wenn die Versicherungnur bis zu dem Zeitpunkt beantragt worden wäre, in dem der Versicherer vomWegfall des Interesses Kenntnis erlangt.(3) Hat der Versicherungsnehmer ein nicht bestehendes Interesse in der Absicht versichert,sich dadurch einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, so ist derVertrag nichtig; dem Versicherer steht die Prämie bis zu dem Zeitpunkt zu, in dem ervon den die Nichtigkeit begründenden Umständen Kenntnis erlangt.§ 89 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften des § 76 Abs. 1 und der §§ 82, 84, 85 und 88 kann nicht zumNachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.§ 96 Veräußerung der versicherten Sache(1) Wird die versicherte Sache vom Versicherungsnehmer veräußert, so tritt an dessenStelle der Erwerber in die während der Dauer seines Eigentums aus dem Versicherungsverhältnissich ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein.(2) Der Veräußerer und der Erwerber haften für die Prämie, die auf die zur Zeit desEintrittes des Erwerbers laufende Versicherungsperiode entfällt, als Gesamtschuldner.(3) Der Versicherer muss den Eintritt des Erwerbers erst gegen sich gelten lassen,wenn er hiervon Kenntnis erlangt hat.