Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 454 -(2) Bei einer Unterversicherung sind die Aufwendungen nur nach dem in den §§ 56, 57bezeichneten Verhältnis zu erstatten.§ 64 (Sachverständigenverfahren)(1) 1 Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherungoder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden, so istdie getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichenSachlage erheblich abweicht. 2 Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch Urteil. 3 Dasgleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststellung nicht treffen können oder wollenoder sie verzögern.(2) 1 Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen durch das Gericht zu ernennen, so istfür die Ernennung das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schaden entstandenist. 2 Durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten kann die Zuständigkeiteines anderen Amtsgerichts begründet werden. 3 Eine Anfechtung der Verfügung, durchwelche dem Antrag auf Ernennung der Sachverständigen stattgegeben wird, ist ausgeschlossen.(3) Eine Vereinbarung, durch welche von der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 abgewichenwird, ist nichtig.§ 65 (Vertretung bei Schadensermittlung)Auf eine Vereinbarung, nach welcher sich der Versicherungsnehmer bei den Verhandlungenzur Ermittlung und Feststellung des Schadens nicht durch einen Bevollmächtigtenvertreten lassen darf, kann sich der Versicherer nicht berufen.§ 66 (Kosten der Schadensermittlung)(1) Der Versicherer hat die Kosten, welche durch die Ermittlung und Feststellung desihm zur Last fallenden Schadens entstehen, dem Versicherungsnehmer insoweit zuerstatten, als ihre Aufwendung den Umständen nach geboten war.(2) Die Kosten, welche dem Versicherungsnehmer durch die Zuziehung eines Sachverständigenoder eines Beistandes entstehen, hat der Versicherer nicht zu erstatten, essei denn, dass der Versicherungsnehmer nach dem Vertrag zu der Zuziehung verpflichtetwar.(3) Bei einer Unterversicherung sind die dem Versicherer zur Last fallenden Kosten nurnach dem in den §§ 56, 57 bezeichneten Verhältnis zu erstatten.§ 67 (Übergang von Ersatzansprüchen)(1) 1 Steht dem Versicherungsnehmer ein Anspruch auf Ersatz des Schadens gegeneinen Dritten zu, so geht der Anspruch auf den Versicherer über, soweit dieser demVersicherungsnehmer den Schaden ersetzt. 2 Der Übergang kann nicht zum Nachteildes Versicherungsnehmers geltend gemacht werden. 3 Gibt der Versicherungsnehmerseinen Anspruch gegen den Dritten oder ein zur Sicherung des Anspruchs dienendes(3) Aufwendungen des Versicherungsnehmers, die er gemäß den Weisungen des Versicherersmacht, sind auch insoweit zu erstatten, als sie zusammen mit der sonstigenEntschädigung die Versicherungssumme übersteigen.(4) Bei der Tierversicherung gehören die Kosten der Fütterung und der Pflege sowie dieKosten der tierärztlichen Untersuchung und Behandlung nicht zu den vom Versicherernach den Absätzen 1 bis 3 zu erstattenden Aufwendungen.(Vgl. § 92)§ 86 Sachverständigenverfahren(1) 1 Sollen nach dem Vertrag einzelne Voraussetzungen des Anspruchs aus der Versicherungoder die Höhe des Schadens durch Sachverständige festgestellt werden, so istdie getroffene Feststellung nicht verbindlich, wenn sie offenbar von der wirklichenSachlage erheblich abweicht. 2 Die Feststellung erfolgt in diesem Fall durch gerichtlicheEntscheidung. 3 Das Gleiche gilt, wenn die Sachverständigen die Feststellung nichttreffen können oder wollen oder sie verzögern.(2) 1 Sind nach dem Vertrag die Sachverständigen durch das Gericht zu ernennen, so istfür die Ernennung das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Schaden entstandenist. 2 Durch eine ausdrückliche Vereinbarung der Beteiligten kann die Zuständigkeiteines anderen Amtsgerichts begründet werden. 3 Die Verfügung, durch die dem Antragauf Ernennung der Sachverständigen stattgegeben wird, ist nicht anfechtbar.(3) Eine Vereinbarung, die von der Vorschrift des Absatzes 1 Satz 1 abweicht, ist unwirksam.§ 87 Schadenermittlungskosten(1) 1 Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer die Kosten, die durch die Ermittlungund Feststellung des von ihm zu ersetzenden Schadens entstehen, insoweit zu erstatten,als ihre Aufwendung den Umständen nach geboten war. 2 Diese Kosten sind auchinsoweit zu erstatten, als sie zusammen mit der sonstigen Entschädigung die Versicherungssummeübersteigen.(2) Kosten, die dem Versicherungsnehmer durch die Zuziehung eines Sachverständigenoder eines Beistandes entstehen, hat der Versicherer nicht zu erstatten, es seidenn, dass der Versicherungsnehmer zu der Zuziehung vertraglich verpflichtet odervom Versicherer aufgefordert worden ist.(3) Ist der Versicherer berechtigt, seine Leistung zu kürzen, so kann er auch den Kostenersatzentsprechend kürzen.§ 88 Übergang von Ersatzansprüchen(1) 1 Steht dem Versicherungsnehmer ein Ersatzanspruch gegen einen Dritten zu, sogeht dieser Anspruch auf den Versicherer über, soweit der Versicherer den Schadenersetzt. 2 Der Übergang kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers geltendgemacht werden.(2) 1 Der Versicherungsnehmer hat seinen Ersatzanspruch oder ein zur Sicherung die-