Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

Versicherer unterzeichneten Prämienrechnung befindet; zur Unterzeichnung genügteine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift.§ 44 (Kenntniszurechnung)Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis des Versicherers von Erheblichkeitist, steht die Kenntnis eines nur mit der Vermittlung von Versicherungsgeschäftenbetrauten Agenten der Kenntnis des Versicherers nicht gleich.§ 45 (Abschlussagent)Ist ein Versicherungsagent zum Abschluß von Versicherungsverträgen bevollmächtigt,so ist er auch befugt, die Änderung oder Verlängerung solcher Verträge zu vereinbarensowie Kündigungs- und Rücktrittserklärungen abzugeben..§ 46 (Bezirksagent)1 Ist der Versicherungsagent ausdrücklich für einen bestimmten Bezirk bestellt, so beschränktsich seine Vertretungsmacht auf Geschäfte und Rechtshandlungen, welchesich auf Versicherungsverträge über die in dem Bezirk befindlichen Sachen oder mitden im Bezirk gewöhnlich sich aufhaltenden Personen beziehen. 2 In Ansehung der vonihm vermittelten oder abgeschlossenen Verträge bleibt der Agent ohne Rücksicht aufdiese Beschränkung zur Vornahme von Geschäften und Rechtshandlungen ermächtigt.§ 47 (Beschränkung der Vertretungsmacht)1 Eine Beschränkung der dem Versicherungsagenten nach den Vorschriften der §§ 43bis 46 zustehenden Vertretungsmacht braucht ein Dritter nur dann gegen sich gelten zulassen, wenn er die Beschränkung bei der Vornahme des Geschäfts oder der Rechtshandlungkannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. 2 Auf eine abweichendeVereinbarung kann sich der Versicherer nicht berufen.§ 48 (Gerichtsstand der Agentur)(1) Hat ein Versicherungsagent den Vertrag vermittelt oder abgeschlossen, so ist fürKlagen, die aus dem Versicherungsverhältnis gegen den Versicherer erhoben werden,das Gericht des Ortes zuständig, wo der Agent zur Zeit der Vermittlung oder Schließungseine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer gewerblichen Niederlassungseinen Wohnsitz hatte.(2) Die nach Absatz 1 begründete Zuständigkeit kann durch Vereinbarung nicht ausgeschlossenwerden.- 450 -scheine dem Versicherungsnehmer auszuhändigen,4. Prämien nebst Zinsen und Kosten anzunehmen, sofern er im Besitz einer vomVersicherer unterzeichneten Prämienrechnung ist; zur Unterzeichnung genügteine Nachbildung der eigenhändigen Unterschrift.(2) 1 Den Versicherungsnehmer trifft die Beweislast für die Abgabe oder den Inhalt einesAntrags oder einer sonstigen Willenserklärung nach Absatz 1 Nr. 1 und 2. 2 Die Beweislastfür die Nichtabgabe einer auf Grund einer Obliegenheit gebotenen Anzeigedurch den Versicherungsnehmer trifft den Versicherer.§ 70 Kenntnis des Versicherungsvertreters1 Soweit nach den Vorschriften dieses Gesetzes die Kenntnis des Versicherers erheblichist, steht die Kenntnis des Versicherungsvertreters der Kenntnis des Versicherersgleich. 2 Dies gilt nicht für Kenntnisse des Versicherungsvertreters, die er außerhalbseiner Tätigkeit als Vertreter und ohne Zusammenhang mit dem betreffenden Versicherungsvertragerlangt hat.§ 71 AbschlussvollmachtIst der Versicherungsvertreter zum Abschluss von Versicherungsverträgen bevollmächtigt,so ist er auch befugt, die Änderung oder Verlängerung solcher Verträge zu vereinbaren,sowie Kündigungs- und Rücktrittserklärungen abzugeben.§ 72 Beschränkung der VertretungsmachtEine Beschränkung der dem Versicherungsvertreter nach den §§ 69 und 71 zustehendenVertretungsmacht durch Allgemeine Geschäftsbedingungen ist gegenüber Drittenunwirksam.§ 73 Gerichtsstand(1) Hat ein Versicherungsvertreter den Versicherungsvertrag vermittelt oder geschlossen,so ist für Klagen gegen den Versicherer aus dem Versicherungsverhältnis auchdas Gericht des Ortes zuständig, an dem der Vertreter zur Zeit der Vermittlung oder desAbschlusses seine gewerbliche Niederlassung oder in Ermangelung einer gewerblichenNiederlassung seinen Wohnsitz hatte.(2) Die nach Absatz 1 begründete Zuständigkeit kann durch Vereinbarung nicht ausgeschlossenwerden.§ 74 Angestellte; nicht eingetragene VermittlerDie §§ 69 bis 73 sind auf Angestellte eines Versicherers, die mit Versicherungsvermittlungsgeschäftenbetraut sind, und auf Personen, die selbständig Versicherungsverträgevermitteln, ohne in ein Register nach § 60 Abs. 2 eingetragen zu sein, entsprechendanzuwenden.