Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 447 -cherer den Vertrag fristlos kündigen. 2 Die Versicherung von Einzelrisiken, für die derVersicherungsschutz begonnen hat, bleibt, wenn anderes nicht vereinbart ist, über dasEnde der laufenden Versicherung hinaus bis zu dem Zeitpunkt in Kraft, in dem die vereinbarteDauer der Versicherung dieser Einzelrisiken endet. 3 Der Versicherer kann fernerdie Prämie verlangen, die bis zum Wirksamwerden der Kündigung zu zahlen gewesenwäre, wenn der Versicherungsnehmer die Anmeldepflicht erfüllt hätte.§ 58 Einzelpolice(1) 1 Ist bei einer laufenden Versicherung für ein einzelnes Risiko eine Einzelpolice oderein Versicherungszertifikat ausgestellt worden, so ist der Versicherer nur gegen Vorlageder Urkunde zur Leistung verpflichtet. 2 Durch die Leistung an den Inhaber der Urkundewird er befreit.(2) 1 Ist die Urkunde abhanden gekommen oder vernichtet, so ist der Versicherer erstzur Leistung verpflichtet, wenn die Urkunde für kraftlos erklärt oder Sicherheit geleistetist; eine Sicherheitsleistung durch Bürgen ist ausgeschlossen. 2 Das gleiche gilt von derVerpflichtung des Versicherers zur Ausstellung einer Ersatzurkunde.(3) 1 Der Inhalt der Einzelpolice oder eines Versicherungszertifikats gilt abweichend von§ 5 als vom Versicherungsnehmer genehmigt, wenn dieser nicht unverzüglich nach derAushändigung widerspricht. 2 Das Recht des Versicherungsnehmers, die Genehmigungwegen Irrtums anzufechten, bleibt unberührt.§ 59 Obliegenheitsverletzung(1) Verletzt der Versicherungsnehmer bei einer laufenden Versicherung schuldhaft einevor Eintritt des Versicherungsfalles zu erfüllende Obliegenheit, so ist der Versicherer inBezug auf ein versichertes Einzelrisiko, auf das sich die verletzte Obliegenheit bezieht,nicht zur Leistung verpflichtet.(2) Bei schuldhafter Verletzung einer Obliegenheit kann der Versicherer den Vertraginnerhalb eines Monats, nachdem er Kenntnis von der Verletzung erlangt hat, mit einerFrist von einem Monat kündigen.Vierter Titel. Versicherungsagenten Titel 7 VersicherungsvermittlerUntertitel 1 Mitteilungspflichten, Beratung§ 60 Begriffsbestimmungen(1) Versicherungsvermittler im Sinne dieses Gesetzes sind Versicherungsvertreter undVersicherungsmakler.(2) Versicherungsvertreter im Sinne dieses Gesetzes ist, wer von einem Versichereroder einem Versicherungsvertreter damit betraut ist, Versicherungsverträge zu vermittelnoder abzuschließen oder bei deren Verwaltung und Erfüllung mitzuwirken (Versicherungsvermittlungsgeschäfte),und in das Register nach § X der Gewerbeordnungeingetragen ist.(3) 1 Versicherungsmakler im Sinne dieses Gesetzes ist, wer, ohne von einem Versichererdamit betraut zu sein, für den Auftraggeber Versicherungsvermittlungsgeschäfteübernimmt und in das Register nach § Y der Gewerbeordnung eingetragen ist. 2 AlsVersicherungsmakler gilt, wer sich im Geschäftsverkehr als Versicherungsmakler bezeichnet,obwohl er als Versicherungsvertreter in das in Absatz 2 bezeichnete Registereingetragen ist; eine Haftung des Versicherers für seinen Versicherungsvertreter bleibtunberührt.