Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 446 -(3) Von der Vorschrift des Absatzes 1 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmersabgewichen werden.§ 55 Beendigung des Vertrags(1) 1 Der Vertrag über vorläufige Deckung endet, sofern es sich um einen Verbraucherversicherungsvertraghandelt, spätestens zu dem Zeitpunkt, in dem nach einem vomVersicherungsnehmer abgeschlossenen Hauptvertrag oder einem weiteren Vertragüber vorläufige Deckung ein gleichartiger Versicherungsschutz beginnt. 2 Ist der Beginndes Versicherungsschutzes nach dem Hauptvertrag oder einem weiteren Vertrag übervorläufige Deckung von der Zahlung der Prämie durch den Versicherungsnehmer abhängig,so endet der Vertrag über vorläufige Deckung bei Nichtzahlung oder verspäteterZahlung der Prämie abweichend von Satz 1 mit dem Zeitpunkt, zu dem der Versicherungsnehmermit der Prämienzahlung in Verzug ist, sofern der Versicherer den Versicherungsnehmerdurch besondere Mitteilung in Textform oder durch einen auffälligenVermerk im Versicherungsschein auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.(2) Schließt der Versicherungsnehmer den Hauptvertrag oder einen weiteren Vertragüber vorläufige Deckung mit einem anderen Versicherer, so endet der Vertrag nachAbsatz 1 erst mit der Kenntnis des bisherigen Versicherers von dem Vertragsschluss.(3) Kommt der Hauptvertrag mit dem Versicherer, mit dem der Vertrag über vorläufigeDeckung besteht, nicht zustande, weil der Versicherungsnehmer seine auf den Abschlussdes Vertrags gerichtete Willenserklärung nach § 8 widerruft oder nach § 5Abs.1und 2 einen Widerspruch erklärt, so endet der Vertrag über vorläufige Deckungmit dem Zugang des Widerrufs oder des Widerspruchs beim Versicherer.(4) 1 Ist das Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit eingegangen, so kann jede Parteiden Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 2 Die Kündigung des Versichererswird jedoch erst nach Ablauf von zwei Wochen nach Zugang wirksam, sofern es sichum einen Verbraucherversicherungsvertrag handelt.(5) Von den Vorschriften der Absätze 1 bis 4 kann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmersabgewichen werden.Titel 6 Laufende Versicherung§ 56 AnmeldepflichtWird ein Vertrag in der Weise geschlossen, dass die versicherten Interessen bei Vertragsschlussnur der Gattung nach bezeichnet und erst nach ihrer Entstehung dem Versicherereinzeln aufgegeben werden (laufende Versicherung), so ist der Versicherungsnehmerverpflichtet, entweder die versicherten Risiken einzeln oder, wenn der Versichererdarauf verzichtet hat, die vereinbarte Prämiengrundlage unverzüglich anzumeldenoder, wenn dies vereinbart ist, jeweils Deckungszusagen zu beantragen.§ 57 Verletzung der Anmeldepflicht(1) 1 Hat der Versicherungsnehmer die Anmeldung eines versicherten Risikos oder dervereinbarten Prämiengrundlage unterlassen oder fehlerhaft vorgenommen, so ist derVersicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei. 2 Die Leistungspflicht bleibt bestehen,wenn die Anmeldepflicht nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzt worden istund der Versicherungsnehmer die Anmeldung unverzüglich nach Kenntniserlangungvon dem Fehler nachholt oder berichtigt.(2) 1 Verletzt der Versicherungsnehmer die Anmeldepflicht vorsätzlich, kann der Versi-