Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 32 -- § 70 Abs. 3 VVG - Kündigung wegen Veräußerung der versicherten Sache- § 95 VVG - Verminderung der Versicherungssumme nach dem Versicherungsfall inder Feuerversicherung- § 96 Abs. 3 VVG - Kündigung nach dem Versicherungsfall in der Feuerversicherung- § 113 Satz 2 VVG - Kündigung durch den Versicherungsnehmer nach demVersicherungsfall in der Hagelversicherung- § 119 Satz 1 VVG - Verminderung der Versicherungssumme nach demVersicherungsfall in der Tierversicherung- § 158 Abs. 3 Satz 1 VVG - Kündigung durch den Versicherungsnehmer nach demVersicherungsfall in der Haftpflichtversicherung.In allen anderen Fällen gilt ein Grundsatz „Unteilbarkeit der Prämie“ schon jetzt nicht. Dassind zunächst die Fallgruppen, für die das Gesetz das Gegenteil bestimmt (§ 40 Abs. 3 i. V.m. §§ 13 und 14 VVG für die Insolvenzfälle), aber auch die Fallgruppen, für die das Gesetzkeine Regelung im Sinne der Unteilbarkeit trifft.Der Entwurf gibt den Grundsatz auf, indem § 42 Abs. 1 E dem Versicherer nur denjenigenTeil der Prämie zubilligt, welcher dem anteilig getragenen Risiko entspricht.Dabei wird eine zeitanteilige Prämienteilung in den meisten Fällen zu einem angemessenenAusgleich der beiderseitigen Interessen führen, weil sich das Risiko annähernd proportionalzur abgelaufenen Versicherungszeit verteilt; die zeitanteilige Prämienteilung ist außerdemeinfach zu handhaben. Es gibt aber auch Fälle, in denen die versicherten Risiken sich signifikantunterschiedlich über das Versicherungsjahr verteilen.In der Hagelversicherung und möglicherweise auch in der Sturmversicherung treten dieSchäden konzentriert zu bestimmten Jahreszeiten ein. In diesen Fällen würde die zeitanteiligeAufteilung der Jahresprämie zu unangemessenen Ergebnissen führen. Das gilt besondersauch in den Fällen, in denen das eigentliche versicherte Risiko nur kurzfristig besteht,der Vertrag aber bewusst für eine etwas längere Zeit abgeschlossen wird. In der Hagelversicherungbesteht nach der Ernte der versicherten Feldfrüchte kein versichertes Risiko mehr;der Vertrag wird aber üblicherweise für ein Kalenderjahr und mit einer Jahresprämie kalkuliertund abgeschlossen. Deshalb ist die vorgeschlagene grundsätzliche Orientierung an demgetragenen Risiko sachgerecht. Für die Hagelversicherung gilt die Sonderregelung des § 96Abs. 3 E.