Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 445 -(1) Ist wegen bestimmter, die Gefahr erhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart,so kann der Versicherungsnehmer, wenn diese Umstände in der Zeit zwischenStellung und Annahme des Antrags oder nach Abschluss des Vertrags wegfallen oderihre Bedeutung verlieren, verlangen, dass die Prämie für die künftigen Versicherungsperiodenangemessen herabgesetzt wird.(2) Das gleiche gilt, wenn die Bemessung der höheren Prämie durch irrtümliche Angabendes Versicherungsnehmers über einen solchen Umstand veranlasst worden ist.§ 42 (Halbzwingende Vorschriften)Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften der §§ 37 bis 41a zumNachteil des Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nichtberufen.1 Ist wegen bestimmter gefahrerhöhender Umstände eine höhere Prämie vereinbart undsind diese Umstände nach Antragstellung des Versicherungsnehmers oder nach Vertragsschlussweggefallen oder bedeutungslos geworden, so kann der Versicherungsnehmerverlangen, dass die Prämie ab Zugang des Verlangens beim Versicherer angemessenherabgesetzt wird. 2 Dies gilt auch, wenn die Bemessung der höheren Prämiedurch unrichtige, auf einem Irrtum des Versicherungsnehmers beruhende Angabenüber einen solchen Umstand veranlasst worden ist.§ 45 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften des § 36 Abs.2 und der §§ 40 bis 44 kann nicht zum Nachteil desVersicherungsnehmers abgewichen werden.Titel 5 Vorläufige Deckung§ 52 Inhalt des Vertrags(1) 1 Bei einem Versicherungsvertrag, dessen wesentlicher Inhalt die Gewährung einervorläufigen Deckung durch den Versicherer ist, kann vereinbart werden, dass dem Versicherungsnehmerdie Versicherungsbedingungen und die Informationen nach § 7 Abs.1 in Verbindung mit einer Rechtsverordnung nach § 7 Abs. 2 nur auf Anforderung spätestensmit dem Versicherungsschein vom Versicherer zu übermitteln sind. 2 Die Vorschriftender §§ 60 bis 68 über die Informationspflichten der Versicherungsvermittlerbleiben unberührt. 3 Auf einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312b Abs. 1 und 2 desBürgerlichen Gesetzbuchs ist Satz 1 nicht anzuwenden.(2) 1 Werden die Versicherungsbedingungen dem Versicherungsnehmer bei Vertragsschlussnicht übermittelt, so werden die vom Versicherer zu diesem Zeitpunkt für denvorläufigen Versicherungsschutz üblicherweise verwendeten Bedingungen, bei Fehlensolcher Bedingungen die für den Hauptvertrag vom Versicherer verwendeten Bedingungenauch ohne ausdrücklichen Hinweis hierauf Bestandteil des Vertrags. 2 BestehenZweifel, welche Bedingungen für den Vertrag gelten sollen, so werden die zum Zeitpunktdes Vertragsschlusses vom Versicherer verwendeten Bedingungen, die für denVersicherungsnehmer am günstigsten sind, Vertragsbestandteil.§ 53 Nichtzustandekommen des HauptvertragsIst der Versicherungsnehmer verpflichtet, im Falle des Nichtzustandekommens desHauptvertrags eine Prämie für die vorläufige Deckung zu zahlen, so steht dem Versichererein Anspruch auf einen der Laufzeit der vorläufigen Deckung entsprechendenTeil der Prämie zu, die beim Zustandekommen des Hauptvertrags für diesen zu zahlenwäre.§ 54 Prämienzahlung(1) Der Beginn des Versicherungsschutzes kann von der Zahlung der Prämie abhängiggemacht werden, sofern der Versicherer den Versicherungsnehmer durch besondereMitteilung in Textform oder durch einen auffälligen Vermerk im Versicherungsschein aufdiese Voraussetzung hinweist.(2) 1 Eine Vereinbarung, nach der bei einem Vertrag über vorläufige Deckung bei Verzugdes Versicherungsnehmers mit der Zahlung der Prämie für die vorläufige Deckung oderder Erstprämie für den Hauptvertrag die vorläufige Deckung rückwirkend entfällt, istunwirksam. 2 § 40 ist insoweit nicht anzuwenden.