Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

cherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 3 Die Wirkungen derKündigung fallen fort, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach derKündigung oder, falls die Kündigung mit der Fristbestimmung verbunden worden ist,innerhalb eines Monats nach dem Ablauf der Zahlungsfrist die Zahlung nachholt, sofernnicht der Versicherungsfall bereits eingetreten ist.(4) Soweit die in den Absätzen 2, 3 bezeichneten Rechtsfolgen davon abhängen, dassZinsen oder Kosten nicht gezahlt worden sind, treten sie nur ein, wenn die Fristbestimmungdie Höhe der Zinsen oder den Betrag der Kosten angibt.§ 40 (Prämie trotz Aufhebung des Versicherungsverhältnisses)(1) 1 Wird das Versicherungsverhältnis wegen Verletzung einer Obliegenheit oder wegenGefahrerhöhung auf Grund der Vorschriften des zweiten Titels durch Kündigung oderRücktritt aufgehoben oder wird der Versicherungsvertrag durch den Versicherer angefochten,so gebührt dem Versicherer gleichwohl die Prämie bis zum Schluß der Versicherungsperiode,in der er von der Verletzung der Obliegenheit, der Gefahrerhöhungoder von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat. 2 Wird die Kündigung erst in derfolgenden Versicherungsperiode wirksam, so gebührt ihm die Prämie bis zur Beendigungdes Versicherungsverhältnisses.(2) 1 Wird das Versicherungsverhältnis wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der Prämienach § 39 gekündigt, so gebührt dem Versicherer die Prämie bis zur Beendigung derlaufenden Versicherungsperiode. 2 Tritt der Versicherer nach § 38 Abs. 1 zurück, sokann er nur eine angemessene Geschäftsgebühr verlangen.(3) Endigt das Versicherungsverhältnis nach § 13 oder wird es vom Versicherer aufGrund einer Vereinbarung nach § 14 gekündigt, so kann der Versicherungsnehmer denauf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teil derPrämie unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordern.§ 41 (Prämienerhöhung)(1) 1 Ist die dem Versicherungsnehmer bei der Schließung des Vertrags obliegende Anzeigepflichtverletzt worden, das Rücktrittsrecht des Versicherers aber ausgeschlossen,weil dem andern Teil ein Verschulden nicht zur Last fällt, so kann der Versicherer, fallsmit Rücksicht auf die höhere Gefahr eine höhere Prämie angemessen ist, von demBeginn der laufenden Versicherungsperiode an die höhere Prämie verlangen. 2 Dasgleiche gilt, wenn bei der Schließung des Vertrags ein für die Übernahme der Gefahrerheblicher Umstand dem Versicherer nicht angezeigt worden ist, weil er dem andernTeil nicht bekannt war.(2) Wird die höhere Gefahr nach den für den Geschäftsbetrieb des Versicherers maßgebendenGrundsätzen auch gegen eine höhere Prämie nicht übernommen, so kannder Versicherer das Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Kündigungsfrist voneinem Monat kündigen. § 40 Abs. 1 gilt sinngemäß.(3) 1 Der Anspruch auf die höhere Prämie erlischt, wenn er nicht innerhalb eines Monatsvon dem Zeitpunkt an geltend gemacht wird, in welchem der Versicherer von der Verletzungder Anzeigepflicht oder von dem nicht angezeigten Umstand Kenntnis erlangt.2 Das gleiche gilt von dem Kündigungsrecht, wenn es nicht innerhalb des bezeichnetenZeitraums ausgeübt wird.- 444 -sicherungsnehmer bei der Kündigung ausdrücklich hinzuweisen. 3 Die Kündigung wirdunwirksam, wenn der Versicherungsnehmer innerhalb eines Monats nach der Kündigungoder, wenn sie mit der Fristbestimmung verbunden worden ist, innerhalb einesMonats nach Fristablauf die Zahlung leistet; Absatz 2 bleibt unberührt.§ 42 Vorzeitige Vertragsbeendigung(1) 1 Im Falle der Beendigung des Versicherungsverhältnisses vor Ablauf der Versicherungsperiodesteht dem Versicherer für diese Versicherungsperiode nur derjenige Teilder Prämie zu, der dem anteilig getragenen Risiko entspricht. 2 Wird das Versicherungsverhältnisauf Grund des § 21 Abs. 2 durch Rücktritt des Versicherers beendet, so stehtdem Versicherer die Prämie bis zum Wirksamwerden der Rücktrittserklärung zu. 3 Trittder Versicherer nach § 40 Abs. 1 zurück, so kann er eine angemessene Geschäftsgebührverlangen.(2) Endet das Versicherungsverhältnis nach § 17 oder wird es vom Versicherer aufGrund einer Vereinbarung nach § 18 gekündigt, so kann der Versicherungsnehmer denauf die Zeit nach der Beendigung des Versicherungsverhältnisses entfallenden Teil derPrämie unter Abzug der für diese Zeit aufgewendeten Kosten zurückfordern.(Vgl. § 21)§ 41a (Prämienherabsenkung) § 44 Herabsetzung der Prämie