Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

mien oder sonstigen dem Versicherer auf Grund des Vertrags gebührenden Zahlungenverwendet hat.§ 35b AufrechnungsrechtDer Versicherer kann den Betrag einer fälligen Prämienforderung oder einer anderenihm aus dem Vertrag zustehenden Forderung von der ihm nach diesem Vertrag obliegendenLeistung in Abzug bringen, auch wenn er die Leistung nicht dem Versicherungsnehmer,sondern einem Dritten schuldet.§ 36 (Leistungsort)(1) Leistungsort für die Entrichtung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers;der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kostendie Prämie dem Versicherer zu übermitteln.(2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen,so tritt, wenn er seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, derOrt der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.§ 37 (Regelmäßige Einziehung der Prämie)Ist die Prämie regelmäßig bei dem Versicherungsnehmer eingezogen worden, so istdieser zur Übermittlung der Prämie erst verpflichtet, wenn ihm in Textform angezeigtwird, dass die Übermittlung verlangt werde.§ 38 (Verspätete Zahlung der ersten Prämie)(1) 1 Wird die erste oder einmalige Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer,solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. 2 Esgilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb von drei Monatenvom Fälligkeitstage an gerichtlich geltend gemacht wird.(2) Ist die Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch nicht gezahlt, so istder Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.§ 39 (Verspätete Zahlung der Folgeprämie)(1) 1 Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmerauf dessen Kosten schriftlich eine Zahlungsfrist von mindestens zweiWochen bestimmen; zur Unterzeichnung genügt eine Nachbildung der eigenhändigenUnterschrift. 2 Dabei sind die Rechtsfolgen anzugeben, die nach den Absätzen 2, 3 mitdem Ablauf der Frist verbunden sind. Eine Fristbestimmung, die ohne Beachtung dieserVorschriften erfolgt, ist unwirksam.(2) Tritt der Versicherungsfall nach dem Ablauf der Frist ein und ist der Versicherungsnehmerzur Zeit des Eintritts mit der Zahlung der Prämie oder der geschuldeten Zinsenoder Kosten im Verzuge, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei.(3) 1 Der Versicherer kann nach dem Ablauf der Frist, wenn der Versicherungsnehmermit der Zahlung im Verzuge ist, das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einerKündigungsfrist kündigen. 2 Die Kündigung kann bereits bei der Bestimmung der Zahlungsfristdergestalt erfolgen, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmerin diesem Zeitpunkt mit der Zahlung im Verzuge ist; hierauf ist der Versi-- 443 -Zahlung von Prämien oder zu sonstigen dem Versicherer auf Grund des Vertrags zustehendenZahlungen verwendet hat.§ 38 Aufrechnung durch den VersichererDer Versicherer kann eine fällige Prämienforderung oder eine andere ihm aus demVertrag zustehende fällige Forderung gegen eine Forderung aus der Versicherung auchdann aufrechnen, wenn diese Forderung nicht dem Versicherungsnehmer, sonderneinem Dritten zusteht.§ 39 Leistungsort(1) 1 Leistungsort für die Zahlung der Prämie ist der jeweilige Wohnsitz des Versicherungsnehmers.2 Der Versicherungsnehmer hat jedoch auf seine Gefahr und seine Kostendie Prämie dem Versicherer zu übermitteln.(2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen,so tritt, wenn er seine gewerbliche Niederlassung an einem anderen Ort hat, derOrt der Niederlassung an die Stelle des Wohnsitzes.§ 36 Fälligkeit(2) Ist die Prämie zuletzt vom Versicherer eingezogen worden, so ist der Versicherungsnehmerzur Übermittlung der Prämie erst verpflichtet, wenn er vom Versichererhierzu in Textform aufgefordert worden ist.§ 40 Zahlungsverzug bei Erstprämie(1) Wird die einmalige oder die erste Prämie nicht rechtzeitig gezahlt, so ist der Versicherer,solange die Zahlung nicht bewirkt ist, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, essei denn, der Versicherungsnehmer hat die Nichtzahlung nicht zu vertreten.(2) 1 Ist die einmalige oder die erste Prämie bei Eintritt des Versicherungsfalles nichtgezahlt, so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, der Versicherungsnehmerhat die Nichtzahlung nicht zu vertreten. 2 Ist die Zahlung der Prämie Voraussetzungfür den Beginn des Versicherungsschutzes, so tritt die Leistungsfreiheit nurein, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch besondere Mitteilung inTextform oder durch einen auffälligen Vermerk im Versicherungsschein auf dieseRechtsfolge der Nichtzahlung der Prämie hingewiesen hat.§ 41 Zahlungsverzug bei Folgeprämie(1) 1 Wird eine Folgeprämie nicht rechtzeitig gezahlt, so kann der Versicherer dem Versicherungsnehmerauf dessen Kosten in Textform eine Zahlungsfrist bestimmen, diemindestens zwei Wochen betragen muss. 2 Die Bestimmung ist nur wirksam, wenn siedie rückständigen Beträge der Prämie, Zinsen und Kosten im einzelnen beziffert und dieRechtsfolgen angibt, die nach den Absätzen 2 und 3 mit dem Fristablauf verbundensind; bei zusammengefassten Verträgen sind die Beträge jeweils getrennt anzugeben.(2) Tritt der Versicherungsfall nach Fristablauf ein und ist der Versicherungsnehmer beiEintritt mit der Zahlung der Prämie oder der geschuldeten Zinsen oder Kosten in Verzug,so ist der Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet.(3) 1 Der Versicherer kann nach Fristablauf das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltungeiner Frist kündigen, sofern der Versicherungsnehmer mit der Zahlung der geschuldetenBeträge in Verzug ist. 2 Die Kündigung kann mit der Bestimmung der Zahlungsfristso verbunden werden, dass sie mit Fristablauf wirksam wird, wenn der Versicherungsnehmerzu diesem Zeitpunkt mit der Zahlung in Verzug ist; hierauf ist der Ver-