Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

(2) 1 Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn ihm die Erhöhung derGefahr in dem Zeitpunkt bekannt war, in welchem ihm die Anzeige hätte zugehen müssen.2 Das gleiche gilt, wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für dieKündigung des Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenndie Erhöhung der Gefahr keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls und aufden Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.§ 29 (Unerhebliche Gefahrerhöhung)1 Eine unerhebliche Erhöhung der Gefahr kommt nicht in Betracht. 2 Eine Gefahrerhöhungkommt auch dann nicht in Betracht, wenn nach den Umständen als vereinbartanzusehen ist, dass das Versicherungsverhältnis durch die Gefahrerhöhung nicht berührtwerden soll.§ 29a (Gefahrerhöhung vor Annahme des Antrags)Die Vorschriften der §§ 23 bis 29 finden auch Anwendung auf eine in der Zeit zwischenStellung und Annahme des Versicherungsantrags eingetretene Gefahrerhöhung, diedem Versicherer bei der Annahme des Antrags nicht bekannt war.§ 30 (Teilrücktritt; Teilkündigung)(1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriftendieses Titels zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, in Ansehung eines Teilsder Gegenstände oder Personen vor, auf welche sich die Versicherung bezieht, so stehtdem Versicherer das Recht des Rücktritts oder der Kündigung für den übrigen Teil nurzu, wenn anzunehmen ist, dass für diesen allein der Versicherer den Vertrag unter dengleichen Bestimmungen nicht geschlossen haben würde.(2) Macht der Versicherer von dem Recht des Rücktritts oder der Kündigung in Ansehungeines Teiles der Gegenstände oder Personen Gebrauch, so ist der Versicherungsnehmerberechtigt, das Versicherungsverhältnis in Ansehung des übrigen Teileszu kündigen; die Kündigung kann nicht für einen späteren Zeitpunkt als den Schluß derVersicherungsperiode geschehen, in welcher der Rücktritt des Versicherers oder seineKündigung wirksam wird.(3) Liegen in Ansehung eines Teiles der Gegenstände oder Personen, auf welche sichdie Versicherung bezieht, die Voraussetzungen vor, unter denen der Versicherer wegeneiner Verletzung der Vorschriften über die Gefahrerhöhung von der Verpflichtung zurLeistung frei ist, so findet auf die Befreiung die Vorschrift des Absatzes 1 entsprechendeAnwendung.§ 31 (Kündigungsrecht bei Anpassungsklausel)Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sichder Umfang des Versicherungsschutzes ändert, so kann der Versicherungsnehmerinnerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung des Versicherers mit sofortigerWirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung dasVersicherungsverhältnis kündigen.- 441 -§ 29 Unerhebliche GefahrerhöhungDie §§ 25 bis 28 sind nicht anzuwenden, wenn nur eine unerhebliche Erhöhung derGefahr vorliegt oder wenn nach den Umständen als vereinbart anzusehen ist, dass dieGefahrerhöhung mitversichert sein soll.(Vgl. § 25)§ 31 Teilrücktritt, Teilkündigung, teilweise Leistungsfreiheit(1) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer nach den Vorschriftendieses Titels zum Rücktritt oder zur Kündigung berechtigt ist, nur bezüglich eines Teilesder Gegenstände oder Personen vor, auf die sich die Versicherung bezieht, so stehtdem Versicherer das Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung für den übrigen Teil nurzu, wenn anzunehmen ist, das für diesen allein der Versicherer den Vertrag unter dengleichen Bedingungen nicht geschlossen haben würde.(2) 1 Macht der Versicherer von dem Recht zum Rücktritt oder zur Kündigung bezüglicheines Teiles der Gegenstände oder Personen Gebrauch, so ist der Versicherungsnehmerberechtigt, das Versicherungsverhältnis bezüglich des übrigen Teils zu kündigen.2 Die Kündigung muss spätestens zum Schluss der Versicherungsperiode erklärt werden,in welcher der Rücktritt oder die Kündigung des Versicherers wirksam wird.(3) Liegen die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer wegen einer Verletzungder Vorschriften über die Gefahrerhöhung ganz oder teilweise von seiner Pflicht zurLeistung frei ist, nur bezüglich eines Teiles der Gegenstände oder Personen, auf diesich die Versicherung bezieht, vor, so findet auf die Befreiung Absatz 1 entsprechendeAnwendung.§ 32 Kenntnis anderer VersichererDer Versicherer muss sich die Kenntnis eines anderen Versicherers von Daten desVersicherungsnehmers zurechnen lassen, wenn er Veranlassung hatte und in der Lagewar, die bei dem anderen Versicherer gespeicherten Daten abzurufen.§ 43 Kündigung bei Prämienerhöhung1 Erhöht der Versicherer auf Grund einer Anpassungsklausel die Prämie, ohne dass sichder Umfang des Versicherungsschutzes ändert, so kann der Versicherungsnehmerinnerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung des Versicherers mit sofortigerWirkung, frühestens jedoch zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung, dasVersicherungsverhältnis kündigen. 2 Dies gilt auch, wenn der Versicherer auf Grundeiner Anpassungsklausel den Umfang des Versicherungsschutzes vermindert, ohne die