Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 25 (Leistungsfreiheit)(1) Der Versicherer ist im Fall einer Verletzung der Vorschrift des § 23 Abs. 1 von derVerpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall nach der Erhöhung der Gefahreintritt.(2) 1 Die Verpflichtung des Versicherers bleibt bestehen, wenn die Verletzung nicht aufeinem Verschulden des Versicherungsnehmers beruht. 2 Der Versicherer ist jedoch auchin diesem Fall von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn die in § 23 Abs. 2 vorgeseheneAnzeige nicht unverzüglich gemacht wird und der Versicherungsfall später alseinen Monat nach dem Zeitpunkt, in welchem die Anzeige dem Versicherer hätte zugehenmüssen, eintritt, es sei denn, dass ihm in diesem Zeitpunkt die Erhöhung der Gefahrbekannt war.(3) Die Verpflichtung des Versicherers zur Leistung bleibt auch dann bestehen, wennzur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls die Frist für die Kündigung des Versicherersabgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt ist oder wenn die Erhöhung der Gefahrkeinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls und auf den Umfang der Leistungdes Versicherers gehabt hat.- 440 -(2) 1 Erhöht sich die Prämie als Folge der Gefahrerhöhung um mehr als 20 Prozent oderschließt der Versicherer die Absicherung der höheren Gefahr aus, so kann der Versicherungsnehmerden Vertrag innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung desVersicherers ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 2 Der Versicherer hat den Versicherungsnehmerin der Mitteilung auf dieses Recht hinzuweisen.§ 28 Leistungsfreiheit wegen Gefahrerhöhung(1) 1 Tritt der Versicherungsfall nach einer Gefahrerhöhung ein, so ist der Versicherernicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsnehmer seine Verpflichtung nach§ 25 Abs. 1 vorsätzlich verletzt hat. 2 Im Falle einer grob fahrlässigen Verletzung ist derVersicherer berechtigt, seine Leistung in einem der Schwere des Verschuldens desVersicherungsnehmers entsprechenden Verhältnis zu kürzen; die Beweislast für dasNichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeit trägt der Versicherungsnehmer.(2) 1 In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 25 Abs. 2 und 3 ist der Versicherernicht zur Leistung verpflichtet, wenn der Versicherungsfall später als einen Monat nachdem Zeitpunkt eintritt, in dem die Anzeige dem Versicherer hätte zugegangen seinmüssen, es sei denn, dem Versicherer war die Gefahrerhöhung zu diesem Zeitpunktbekannt. 2 Die Pflicht zur Leistung bleibt bestehen, wenn die Verletzung der Anzeigepflichtnach § 25 Abs. 2 und 3 nicht auf Vorsatz beruht; im Falle einer grob fahrlässigenVerletzung gilt Absatz 1 Satz 2.(3) Die Befreiung des Versicherers von der Pflicht zur Leistung oder deren Einschränkungnach den Absätzen 1 und 2 entfällt,1. soweit die Gefahrerhöhung nicht ursächlich für den Eintritt des Versicherungsfallesoder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers istoder2. wenn zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalles die Frist für die Kündigungdes Versicherers abgelaufen und eine Kündigung nicht erfolgt war.§ 26 (Zulässige Gefahrerhöhung)Die Vorschriften der §§ 23 bis 25 finden keine Anwendung, wenn der Versicherungsnehmerzu der Erhöhung der Gefahr durch das Interesse des Versicherers oder durchein Ereignis, für welches der Versicherer haftet, oder durch ein Gebot der Menschlichkeitveranlaßt wird.§ 27 (Ungewollte Gefahrerhöhung)(1) 1 Tritt nach dem Abschluß des Vertrags eine Erhöhung der Gefahr unabhängig vondem Willen des Versicherungsnehmers ein, so ist der Versicherer berechtigt, das Versicherungsverhältnisunter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat zu kündigen.2 Die Vorschriften des § 24 Abs. 2 finden Anwendung.(2) Der Versicherungsnehmer hat, sobald er von der Erhöhung der Gefahr Kenntniserlangt, dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen.§ 28 (Leistungsfreiheit)(1) Wird die in § 27 Abs. 2 vorgesehene Anzeige nicht unverzüglich gemacht, so ist derVersicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Versicherungsfall späterals einen Monat nach dem Zeitpunkt eintritt, in welchem die Anzeige dem Versichererhätte zugehen müssen.(Vgl. § 28)(Vgl. § 28)(Vgl. § 28)