Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 439 -§ 21 (Leistungspflicht trotz Rücktritt)Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibtseine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehungdessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfallsund auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.§ 22 (Täuschungsanfechtung)Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumständeanzufechten, bleibt unberührt.§ 23 (Gefahrerhöhung nach Vertragsabschluß)(1) Nach dem Abschluß des Vertrags darf der Versicherungsnehmer nicht ohne Einwilligungdes Versicherers eine Erhöhung der Gefahr vornehmen oder deren Vornahmedurch einen Dritten gestatten.(2) Erlangt der Versicherungsnehmer Kenntnis davon, dass durch eine von ihm ohneEinwilligung des Versicherers vorgenommene oder gestattete Änderung die Gefahrerhöht ist, so hat er dem Versicherer unverzüglich Anzeige zu machen.§ 24 (Fristlose Kündigung wegen Gefahrerhöhung)(1) 1 Verletzt der Versicherungsnehmer die Vorschrift des § 23 Abs. 1, so kann der Versichererdas Versicherungsverhältnis ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen.2 Beruht die Verletzung nicht auf einem Verschulden des Versicherungsnehmers, sobraucht dieser die Kündigung erst mit dem Ablauf eines Monats gegen sich gelten zulassen.(2) Das Kündigungsrecht erlischt, wenn es nicht innerhalb eines Monats von dem Zeitpunktan ausgeübt wird, in welchem der Versicherer von der Erhöhung der GefahrKenntnis erlangt, oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Erhöhungbestanden hat.(2) Im Falle eines Rücktrittes nach § 21 Abs. 2 nach Eintritt des Versicherungsfalles istder Versicherer nicht zur Leistung verpflichtet, es sei denn, die Verletzung der Anzeigepflichtbezieht sich auf einen Umstand, der weder für den Eintritt oder die Feststellungdes Versicherungsfalles noch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflichtdes Versicherers ursächlich ist.(3) 1 Die Rechte des Versicherers nach § 21 Abs. 2 bis 4 erlöschen nach Ablauf von dreiJahren nach Vertragsschluss. 2 Hat der Versicherungsnehmer die Anzeigepflicht arglistigverletzt, so beläuft sich diese Frist auf zehn Jahre.(Vgl. § 23)§ 24 Arglistige TäuschungDas Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumständeanzufechten, bleibt unberührt.§ 25 Gefahrerhöhung(1) Der Versicherungsnehmer darf nach Abgabe seiner auf den Vertragsschluss gerichtetenWillenserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhungvornehmen oder deren Vornahme durch einen Dritten gestatten.(2) Erkennt der Versicherungsnehmer nachträglich, dass er ohne Einwilligung des Versichererseine Gefahrerhöhung vorgenommen oder gestattet hat, so hat er die Gefahrerhöhungdem Versicherer unverzüglich anzuzeigen.(3) Tritt nach Abgabe der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärung desVersicherungsnehmers eine Gefahrerhöhung unabhängig von seinem Willen ein, somuss er sie dem Versicherer unverzüglich nach Kenntniserlangung anzeigen.§ 26 Kündigung wegen Gefahrerhöhung(1) 1 Verletzt der Versicherungsnehmer vorsätzlich oder grob fahrlässig seine Verpflichtungnach § 25 Abs. 1, so kann der Versicherer das Versicherungsverhältnis ohne Einhaltungeiner Frist kündigen. 2 Beruht die Verletzung auf einfacher Fahrlässigkeit, sokann der Versicherer unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen. 3 Ist einenach Satz 1 erklärte Kündigung mangels Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit unwirksam,so gilt sie als Kündigungserklärung nach Satz 2.(2) In den Fällen einer Gefahrerhöhung nach § 25 Abs. 2 und 3 kann der Versichererdas Versicherungsverhältnis unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.(3) Das Kündigungsrecht nach den Absätzen 1 und 2 erlischt, wenn es nicht innerhalbeines Monats ab der Kenntnis des Versicherers von der Erhöhung der Gefahr ausgeübtwird oder wenn der Zustand wiederhergestellt ist, der vor der Gefahrerhöhung bestandenhat.§ 27 Prämienerhöhung wegen Gefahrerhöhung(1) 1 Der Versicherer kann an Stelle einer Kündigung ab dem Zeitpunkt der Gefahrerhöhungeine seinen Geschäftsgrundsätzen für diese höhere Gefahr entsprechende Prämieverlangen oder die Absicherung der höheren Gefahr ausschließen. 2 Für das Erlöschendieses Rechts gilt § 26 Abs. 3 entsprechend.