Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 17 (Unrichtige Anzeige)(1) Der Versicherer kann von dem Vertrag auch dann zurücktreten, wenn über einenerheblichen Umstand eine unrichtige Anzeige gemacht worden ist.(2) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn die Unrichtigkeit dem Versicherer bekanntwar oder die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmers unrichtig gemachtworden ist.§ 18 (Rücktrittsrecht des Versicherers)(1) (aufgehoben)(2) Hatte der Versicherungsnehmer die Gefahrumstände an Hand schriftlicher, von demVersicherer gestellter Fragen anzuzeigen, so kann der Versicherer wegen unterbliebenerAnzeige eines Umstandes, nach welchem nicht ausdrücklich gefragt worden ist, nurim Fall arglistiger Verschweigung zurücktreten.§ 19 (Vertragsschluss durch Vertreter)1 Wird der Vertrag von einem Bevollmächtigten oder von einem Vertreter ohne Vertretungsmachtgeschlossen, so kommt für das Rücktrittsrecht des Versicherers nicht nurdie Kenntnis und die Arglist des Vertreters, sondern auch die Kenntnis und die Arglistdes Versicherungsnehmers in Betracht. 2 Der Versicherungsnehmer kann sich darauf,dass die Anzeige eines erheblichen Umstandes ohne Verschulden unterblieben oderunrichtig gemacht ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreter noch ihm selbst ein Verschuldenzur Last fällt.§ 20 (Rücktritt)(1) 1 Der Rücktritt kann nur innerhalb eines Monats erfolgen. 2 Die Frist beginnt mit demZeitpunkt, in welchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht Kenntniserlangt.(2) 1 Der Rücktritt erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Versicherungsnehmer. 2 ImFall des Rücktritts sind, soweit dieses Gesetz nicht in Ansehung der Prämie ein anderesbestimmt, beide Teile verpflichtet, einander die empfangenen Leistungen zurückzugewähren;eine Geldsumme ist von der Zeit des Empfangs an zu verzinsen.- 438 -werden auf Verlangen des Versicherers rückwirkend Inhalt des Vertrags.(5) Hat der Versicherungsnehmer erhebliche Gefahrumstände, nach denen der Versicherernicht in Textform gefragt hat, nicht angezeigt, so stehen dem Versicherer dieRechte nach den Absätzen 2 bis 4 nur zu, wenn die Nichtanzeige auf Arglist des Versicherungsnehmersberuht.(6) 1 Dem Versicherer stehen die Rechte nach den Absätzen 2 bis 4 außer im Falle desAbsatzes 5 nur zu, wenn er den Versicherungsnehmer bei Antragstellung in Textformauf die Folgen einer Anzeigepflichtverletzung hingewiesen hat. 2 Die Rechte nach denAbsätzen 2 bis 4 sind ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigtenGefahrumstand oder die Unrichtigkeit der Anzeige kannte.(7) 1 Erhöht sich im Falle des Absatzes 4 Satz 2 durch eine Vertragsänderung die Prämieum mehr als 20 Prozent oder schließt der Versicherer die Gefahrabsicherung fürden nicht angezeigten Umstand aus, so kann der Versicherungsnehmer den Vertraginnerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung des Versicherers ohne Einhaltungeiner Frist kündigen. 2 Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei seiner Erklärungauf dieses Recht hinzuweisen.(Vgl. § 21)(Vgl. § 21)§ 22 Vertreter des Versicherungsnehmers1 Wird der Vertrag von einem Vertreter des Versicherungsnehmers geschlossen, so sindbei der Anwendung des § 21 Abs. 1 bis 5 sowohl die Kenntnis und die Arglist des Vertretersals auch die Kenntnis und die Arglist des Versicherungsnehmers zu berücksichtigen.2 Der Versicherungsnehmer kann sich darauf, dass die Anzeigepflicht nicht vorsätzlichoder grob fahrlässig verletzt worden ist, nur berufen, wenn weder dem Vertreternoch dem Versicherungsnehmer Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.§ 23 Ausübung der Rechte des Versicherers(1) 1 Der Versicherer muss die ihm nach § 21 Abs. 2 bis 4 zustehenden Rechte innerhalbeines Monats schriftlich geltend machen. 2 Die Frist beginnt mit dem Zeitpunkt, inwelchem der Versicherer von der Verletzung der Anzeigepflicht, die das von ihm geltendgemachte Recht begründet, Kenntnis erhält. 3 Der Versicherer hat bei der Ausübungseiner Rechte die Umstände anzugeben, auf die er seine Erklärung stützt; er darfnachträglich weitere Umstände zur Begründung seiner Erklärung angeben, wenn fürdiese die Frist nach Satz 2 nicht verstrichen ist.