Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

§ 13 (Insolvenz des Versicherers)1 Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, so endigtdas Versicherungsverhältnis mit dem Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zudiesem Zeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam. 2 Soweit das Versicherungsaufsichtsgesetzbesondere Vorschriften über die Wirkungen der Eröffnung desInsolvenzverfahrens enthält, bewendet es bei diesen Vorschriften.§ 14 (Insolvenz des Versicherungsnehmers)(1) Der Versicherer kann sich für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens überdas Vermögen des Versicherungsnehmers die Befugnis ausbedingen, das Versicherungsverhältnismit einer Frist von einem Monat zu kündigen.(2) Das gleiche gilt für den Fall, dass die Zwangsverwaltung des versicherten Grundstücksangeordnet wird.§ 15 (Unpfändbare Sachen)Soweit sich die Versicherung auf unpfändbare Sachen bezieht, kann die Forderung ausder Versicherung nur an solche Gläubiger des Versicherungsnehmers übertragen werden,die diesem zum Ersatz der zerstörten oder beschädigten Sachen andere Sachengeliefert haben.§ 15a (Halbzwingende Vorschriften)Auf eine Vereinbarung, durch welche von den Vorschriften des § 3 Abs. 3 und 5, § 5Abs. 1 bis 3, § 5a, § 6 Abs. 1 bis 3, § 8 Abs. 2 bis 5, § 11 Abs. 2, §§ 12, 14 zum Nachteildes Versicherungsnehmers abgewichen wird, kann sich der Versicherer nicht berufen.- 437 -an dem Vertrag ohne neue Regelung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellenwürde. 2 Die neue Regelung ist nur wirksam, wenn sie unter Wahrung des Vertragszielsdie Belange der Versicherten angemessen berücksichtigt.§ 17 Insolvenz des Versicherers(1) Wird über das Vermögen des Versicherers das Insolvenzverfahren eröffnet, so endetdas Versicherungsverhältnis mit Ablauf eines Monats seit der Eröffnung; bis zu diesemZeitpunkt bleibt es der Insolvenzmasse gegenüber wirksam.(2) Die Vorschriften des Versicherungsaufsichtsgesetzes über die Wirkungen der Insolvenzeröffnungbleiben unberührt.§ 18 Insolvenz des Versicherungsnehmers(1) Für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmerskann der Vertrag vorsehen, dass der Versicherer das Versicherungsverhältnismit einer Frist von einem Monat kündigen kann.(2) Absatz 1 ist auch für den Fall der Anordnung der Zwangsverwaltung des versichertenGrundstücks anzuwenden.§ 19 Abtretungsverbot bei unpfändbaren SachenSoweit sich die Versicherung auf unpfändbare Sachen bezieht, kann die Forderung ausder Versicherung nur an solche Gläubiger des Versicherungsnehmers abgetreten werden,die diesem zum Ersatz der zerstörten oder beschädigten Sachen andere Sachengeliefert haben.§ 20 Abweichende VereinbarungenVon den Vorschriften des § 3 Abs. 2 und 4, § 5 Abs. 1 bis 3, der §§ 6 bis 8 Abs. 3, der§§ 9 und 11 Abs. 2 bis 4, des § 14 Abs. 2 Satz 1 und der §§ 16 und 18 kann nicht zumNachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden.Zweiter Titel. Anzeigepflicht. Gefahrerhöhung Titel 2 Anzeigepflicht, Gefahrerhöhung, Obliegenheiten§ 16 Anzeigepflicht des Versicherungsnehmers)(1) 1 Der Versicherungsnehmer hat bei der Schließung des Vertrags alle ihm bekanntenUmstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer anzuzeigen.Erheblich sind die Gefahrumstände, die geeignet sind, auf den Entschluß desVersicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen,einen Einfluß auszuüben. 3 Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklichund schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich.(2) 1 Ist dieser Vorschrift zuwider die Anzeige eines erheblichen Umstandes unterblieben,so kann der Versicherer von dem Vertrag zurücktreten. 2 Das gleiche gilt, wenn dieAnzeige eines erheblichen Umstandes deshalb unterblieben ist, weil sich der Versicherungsnehmerder Kenntnis des Umstandes arglistig entzogen hat.(3) Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Versicherer den nicht angezeigten Umstandkannte oder wenn die Anzeige ohne Verschulden des Versicherungsnehmersunterblieben ist.§ 21 Anzeigepflicht(1) 1 Der Versicherungsnehmer hat bis zur Abgabe seiner auf den Vertragsschluss gerichtetenWillenserklärung die ihm bekannten Gefahrumstände, die für den Entschlussdes Versicherers, den Vertrag mit dem vereinbarten Inhalt zu schließen, erheblich sindund nach denen der Versicherer in Textform gefragt hat, dem Versicherer anzuzeigen.2 Stellt der Versicherer nach der auf den Vertragsschluss gerichteten Willenserklärungdes Versicherungsnehmers, aber vor Vertragsannahme Fragen im Sinne des Satzes 1,so ist der Versicherungsnehmer auch insoweit zur Anzeige verpflichtet.(2) Verletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach Absatz 1, so kann derVersicherer vom Vertrag zurücktreten.(3) 1 Das Rücktrittsrecht des Versicherers ist ausgeschlossen, wenn der Versicherungsnehmernachweist, dass er die Anzeigepflicht weder vorsätzlich noch grob fahrlässigverletzt hat. 2 In diesem Falle hat der Versicherer das Recht, den Vertrag unter Einhaltungeiner Frist von einem Monat zu kündigen.(4) 1 Das Rücktrittsrecht des Versicherers und sein Kündigungsrecht nach Absatz 3 Satz2 sind ausgeschlossen, wenn er den Vertrag bei Kenntnis der nicht angezeigten Umständezu anderen Bedingungen geschlossen hätte; dies gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmerdie Anzeigepflicht vorsätzlich verletzt hat. 2 Die anderen Bedingungen