Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

Widerspruchsrecht nach § 5a hat.§ 9 (Versicherungsperiode)Als Versicherungsperiode im Sinne dieses Gesetzes gilt, falls nicht die Prämie nachkürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.§ 10 (Wohnungsänderung)(1) 1 Hat der Versicherungsnehmer seine Wohnung geändert, die Änderung aber demVersicherer nicht mitgeteilt, so genügt für eine Willenserklärung, die dem Versicherungsnehmergegenüber abzugeben ist, die Absendung eines eingeschriebenen Briefesnach der letzten dem Versicherer bekannten Wohnung. 2 Die Erklärung wird in demZeitpunkt wirksam, in welchem sie ohne die Wohnungsänderung bei regelmäßiger Beförderungdem Versicherungsnehmer zugegangen sein würde.(2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen,so finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Vorschriftendes Absatzes 1 entsprechende Anwendung.§ 11 (Fälligkeit)(1) Geldleistungen des Versicherers sind mit Beendigung der zur Feststellung des Versicherungsfallsund des Umfangs der Leistung des Versicherers nötigen Erhebungenfällig.(2) Sind diese Erhebungen bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige des Versicherungsfallsnicht beendet, so kann der Versicherungsnehmer in Anrechnung auf die GesamtforderungAbschlagszahlungen in Höhe des Betrages verlangen, den der Versicherernach Lage der Sache mindestens zu zahlen hat.(3) Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Beendigung der Erhebungen infolgeeines Verschuldens des Versicherungsnehmers gehindert ist.(4) Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherer von der Verpflichtung, Verzugszinsenzu zahlen, befreit wird, ist unwirksam.§ 12 (Verjährung)(1) Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in zwei Jahren, bei derLebensversicherung in fünf Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Schluß des Jahres,in welchem die Leistung verlangt werden kann.(2) Ist ein Anspruch des Versicherungsnehmers bei dem Versicherer angemeldet worden,so ist die Verjährung bis zum Eingang der schriftlichen Entscheidung des Versicherersgehemmt.(3) 1 Der Versicherer ist von der Verpflichtung zur Leistung frei, wenn der Anspruch aufdie Leistung nicht innerhalb von sechs Monaten gerichtlich geltend gemacht wird. 2 DieFrist beginnt erst, nachdem der Versicherer dem Versicherungsnehmer gegenüber denerhobenen Anspruch unter Angabe der mit dem Ablauf der Frist verbundenen Rechtsfolgeschriftlich abgelehnt hat.- 436 -§ 12 VersicherungsperiodeAls Versicherungsperiode im Sinne dieses Gesetzes gilt, falls nicht die Prämie nachkürzeren Zeitabschnitten bemessen ist, der Zeitraum eines Jahres.§ 13 Änderung von Anschrift und Name(1) 1 Hat der Versicherungsnehmer eine Änderung seiner Anschrift dem Versicherernicht mitgeteilt, so genügt für eine dem Versicherungsnehmer gegenüber abzugebendeWillenserklärung die Absendung eines eingeschriebenen Briefs an die letzte dem Versichererbekannte Anschrift des Versicherungsnehmers. 2 Die Erklärung wird zu demZeitpunkt wirksam, in dem sie ohne die Anschriftsänderung bei regelmäßiger Beförderungdem Versicherungsnehmer zugegangen sein würde. 3 Die Sätze 1 und 2 sind imFalle einer Namensänderung des Versicherungsnehmers entsprechend anzuwenden.(2) Hat der Versicherungsnehmer die Versicherung in seinem Gewerbebetrieb genommen,so finden bei einer Verlegung der gewerblichen Niederlassung die Vorschriftendes Absatzes 1 Satz 1 und 2 entsprechende Anwendung.§ 14 Fälligkeit der Geldleistung(1) Geldleistungen des Versicherers sind fällig mit der Beendigung der zur Feststellungdes Versicherungsfalles und des Umfangs der Leistung des Versicherers notwendigenErhebungen.(2) 1 Sind diese Erhebungen nicht bis zum Ablauf eines Monats seit der Anzeige desVersicherungsfalles beendet, so kann der Versicherungsnehmer Abschlagszahlungenin Höhe des Betrags verlangen, den der Versicherer voraussichtlich mindestens zuzahlen hat. 2 Der Lauf der Frist ist gehemmt, solange die Erhebungen infolge eines Verschuldensdes Versicherungsnehmers nicht beendet werden können.(3) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherer von der Verpflichtung zur Zahlung vonVerzugszinsen befreit wird, ist unwirksam.§ 15 Verjährung(1) 1 Die Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag verjähren in drei Jahren. 2 Die Verjährungbeginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem die Leistung fällig wird.(2) Ist ein Anspruch aus dem Versicherungsvertrag beim Versicherer angemeldet worden,so ist die Verjährung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem die Entscheidung desVersicherers dem Anspruchsteller in Textform zugeht.§ 16 Anpassung unwirksamer Versicherungsbedingungen(1) Ist eine Bestimmung in Versicherungsbedingungen des Versicherers unwirksam, sorichtet sich der Inhalt des Vertrags insoweit nach den gesetzlichen Vorschriften.(2) 1 Der Versicherer kann die unwirksame Bestimmung durch eine neue Regelung ersetzen,wenn dies zur Fortführung des Vertrags notwendig ist oder wenn das Festhalten