Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 434 -§ 6 (Obliegenheitsverletzung)(1) 1 Ist im Vertrag bestimmt, dass bei Verletzung einer Obliegenheit, die vor dem Eintrittdes Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist, der Versicherer vonder Verpflichtung zur Leistung frei sein soll, so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein,wenn die Verletzung als eine unverschuldete anzusehen ist. 2 Der Versicherer kann denVertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der Verletzung Kenntnis erlangt hat,ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, es sei denn, dass die Verletzung alseine unverschuldete anzusehen ist. 3 Kündigt der Versicherer innerhalb eines Monatsnicht, so kann er sich auf die vereinbarte Leistungsfreiheit nicht berufen.(2) 1 Ist eine Obliegenheit verletzt, die von dem Versicherungsnehmer zum Zweck derVerminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Gefahrerhöhung dem Versicherergegenüber zu erfüllen ist, so kann sich der Versicherer auf die vereinbarte Leistungsfreiheitnicht berufen, wenn die Verletzung keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfallsoder den Umfang der ihm obliegenden Leistung gehabt hat.(3) 1 Ist die Leistungsfreiheit für den Fall vereinbart, dass eine Obliegenheit verletzt wird,die nach dem Eintritt des Versicherungsfalls dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist,so tritt die vereinbarte Rechtsfolge nicht ein, wenn die Verletzung weder auf Vorsatznoch auf grober Fahrlässigkeit beruht. 2 Bei grobfahrlässiger Verletzung bleibt der Versichererzur Leistung insoweit verpflichtet, als die Verletzung Einfluß weder auf die Feststellungdes Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der demVersicherer obliegenden Leistung gehabt hat.(4) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer Obliegenheitzum Rücktritt berechtigt sein soll, ist unwirksam.derrufsrecht festzulegen.§ 9 Rechtsfolgen des Widerrufs(1) 1 Übt der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht nach § 8 Abs.1 aus, so hat ihmder Versicherer die gezahlten Prämien spätestens nach 30 Tagen zu erstatten. 2 DerVersicherungsnehmer hat Leistungen des Versicherers spätestens nach 30 Tagen zurückzugewähren.3 Die Frist beginnt jeweils mit dem Tag, an dem der Widerruf dem Versichererzugegangen ist.(2) 1 Übt der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht nach § 8 Abs.1 nach Ablauf einesJahres nach Zahlung der ersten Prämie aus, so hat der Versicherer abweichendvon Absatz 1 nur den auf die Zeit nach Zugang des Widerrufs entfallenden Teil derPrämie zu erstatten, wenn der Versicherungsnehmer in der Belehrung nach § 8 Abs.2Satz 3 Nr.2 auf diese Rechtsfolge und den zu zahlenden Betrag hingewiesen worden istund wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Versicherungsschutz vor Ablauf derWiderrufsfrist beginnt. 2 Leistungen des Versicherers sind vom Versicherungsnehmernicht zurückzugewähren.(3) Ist der Versicherungsnehmer nicht gemäß § 8 Abs. 2 Satz 3 Nr. 2 belehrt worden, soist Absatz 1 auch dann anzuwenden, wenn der Versicherungsnehmer das Widerrufsrechtnach Ablauf eines Jahres nach Zahlung der ersten Prämie ausübt.(4) Auf einen Vertrag über vorläufige Deckung sind die Absätze 2 und 3 auch dann anzuwenden,wenn der Versicherungsnehmer das Widerrufsrecht vor Ablauf eines Jahresnach Zahlung der ersten Prämie ausübt.§ 30 Obliegenheitsverletzung(1) Bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheit, die vom Versicherungsnehmer vorEintritt des Versicherungsfalles gegenüber dem Versicherer zu erfüllen ist, kann derVersicherer den Vertrag innerhalb eines Monats, nachdem er von der VerletzungKenntnis erlangt hat, ohne Einhaltung einer Frist kündigen, es sei denn, die Verletzungberuht weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit.(2) 1 Bestimmt der Vertrag, dass der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen Obliegenheitnicht zur Leistung verpflichtet ist, so entfällt die Leistungspflicht nur, wenn derVersicherungsnehmer die Obliegenheit vorsätzlich verletzt hat. 2 Im Falle einer grobfahrlässigen Verletzung der Obliegenheit ist der Versicherer berechtigt, seine Leistungin einem der Schwere des Verschuldens des Versicherungsnehmers entsprechendenVerhältnis zu kürzen; die Beweislast für das Nichtvorliegen einer groben Fahrlässigkeitträgt der Versicherungsnehmer.(3) 1 Abweichend von Absatz 2 bleibt der Versicherer zur Leistung verpflichtet, soweitdie Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt oder die Feststellung des Versicherungsfallesnoch für die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherersursächlich ist. 2 Satz 1 gilt nicht, wenn der Versicherungsnehmer die Obliegenheitarglistig verletzt hat.(4) Die Leistungsfreiheit des Versicherers nach Absatz 2 tritt bei Verletzung einer nachEintritt des Versicherungsfalles bestehenden Auskunfts- oder Aufklärungsobliegenheitnur ein, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer durch besondere Mitteilung inTextform auf diese Rechtsfolge hingewiesen hat.(5) Eine Vereinbarung, nach welcher der Versicherer bei Verletzung einer vertraglichen