Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 432 -besteht; ferner hat er dem Versicherungsnehmer die Gründe für jeden zu einer bestimmtenVersicherung erteilten Rat anzugeben. 2 Ein Verzicht des Versicherungsnehmersauf eine Beratung bedarf der Textform. 3 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn derVertrag mit dem Versicherungsnehmer von einem Versicherungsmakler vermittelt wird.(2) 1 Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer vor dem Abschluss des Vertragseine Dokumentation der Wünsche und Bedürfnisse sowie der Gründe für den erteiltenRat in Textform zur Verfügung zu stellen. 2 Die Angaben nach Satz 1 dürfen mündlichübermittelt werden, wenn der Versicherungsnehmer dies wünscht oder wenn und soweitder Versicherer vorläufige Deckung gewährt; in diesen Fällen ist die Dokumentationdem Versicherungsnehmer unverzüglich nach Vertragsschluss zur Verfügung zustellen. 3 Die Verpflichtung nach Satz 1 entfällt, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.(3) 1 Die Verpflichtung nach Absatz1 Satz 1 besteht auch nach Vertragsschluss währendder Dauer des Versicherungsverhältnisses, soweit für eine Nachfrage und Beratung desVersicherungsnehmers ein Anlass besteht. 2 Absatz 1 Satz 2 ist anzuwenden.(4) 1 Verletzt der Versicherer schuldhaft eine Verpflichtung nach Absatz 1 oder 3, so ister dem Versicherungsnehmer zum Ersatz des hierdurch entstehenden Schadens verpflichtet.2 Dies gilt nicht, soweit der Versicherungsnehmer auf eine Beratung verzichtethat.(5) Die Absätze 1 bis 4 sind auf Versicherungsverträge über ein Großrisiko im Sinnedes Artikels 10 Abs. 1 des Einführungsgesetzes zum Versicherungsvertragsgesetz2006 nicht anzuwenden.§ 7 Information des Versicherungsnehmers(1) 1 Der Versicherer hat dem Versicherungsnehmer, bevor dieser an seine auf denVertragsschluss gerichtete Willenserklärung gebunden ist, die Vertragsbestimmungeneinschließlich der Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie die in einer Rechtsverordnungnach Absatz 2 bestimmten Informationen in Textform mitzuteilen. 2 Die Informationensind in einer dem eingesetzten Fernkommunikationsmittel entsprechendenWeise klar und verständlich zu übermitteln. 3 Wird der Vertrag auf Verlangen des Versicherungsnehmerstelefonisch oder unter Verwendung eines anderen Kommunikationsmittelsgeschlossen, das die Mitteilung in Textform vor Vertragsschluss nicht gestattet,so muss die Mitteilung unverzüglich nach Vertragsschluss nachgeholt werden.(2) Das Bundesministerium der Justiz wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministeriumder Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesratesunter Beachtung der vorgeschriebenen Angaben nach der Richtlinie 92/49/EWG(Schadensversicherung), der Richtlinie 2002/83/EG (Lebensversicherung) und derRichtlinie 2002/65/EG (Finanzfernabsatzrichtlinie) festzulegen,1. welche Einzelheiten des Vertrags, insbesondere zum Versicherer, zur angebotenenLeistung und zu den Allgemeinen Versicherungsbedingungen sowie zumBestehen eines Widerrufsrechts dem Versicherungsnehmer mitzuteilen sind,2. welche weiteren Mitteilungen bei Verträgen mit Überschussbeteiligung erforderlichsind, und3. welche Mitteilungen erforderlich sind, wenn der Versicherer mit dem Versicherungsnehmertelefonisch Kontakt aufgenommen hat.(3) In der Rechtsverordnung nach Absatz 2 sind ferner die Informationen zu bestimmen,