Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

er erst nach der Kraftloserklärung zur Ausstellung verpflichtet.(3) 1 Der Versicherungsnehmer kann jederzeit Abschriften der Erklärungen fordern, dieer mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. 2 Der Versicherer hat ihn bei der Aushändigungdes Versicherungsscheins auf dieses Recht aufmerksam zu machen. 3 Bedarfder Versicherungsnehmer der Abschriften für die Vornahme von Handlungen gegenüberdem Versicherer, die an eine bestimmte Frist gebunden sind, und sind sie ihmnicht schon früher vom Versicherer ausgehändigt worden, so ist der Lauf der Frist vonder Stellung des Verlangens bis zum Eingang der Abschriften gehemmt.(4) Die Kosten der Ersatzurkunde sowie der Abschriften hat der Versicherungsnehmerzu tragen und auf Verlangen vorzuschießen.(5) Wird der Vertrag nicht durch eine Niederlassung des Versicherers im Geltungsbereichdieses Gesetzes abgeschlossen, so ist im Versicherungsschein die Anschrift desVersicherers und der Niederlassung, über die der Vertrag abgeschlossen worden ist,anzugeben.§ 4 (Versicherungsschein auf den Inhaber)(1) Wird ein Versicherungsschein auf den Inhaber ausgestellt, so treten die in § 808 desBürgerlichen Gesetzbuchs bestimmten Wirkungen ein.(2) 1 Ist im Vertrag bestimmt, dass der Versicherer nur gegen Rückgabe des Versicherungsscheinszu leisten hat, so genügt, wenn der Versicherungsnehmer behauptet, zurRückgabe außerstande zu sein, das öffentlich beglaubigte Anerkenntnis, dass dieSchuld erloschen sei. 2 Diese Vorschrift findet keine Anwendung, wenn der Versicherungsscheinder Kraftloserklärung unterliegt.§ 5 (Billigungsklausel)(1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag oder den getroffenenVereinbarungen ab, so gilt die Abweichung als genehmigt, wenn der Versicherungsnehmernicht innerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins schriftlichwiderspricht.(2) 1 Diese Genehmigung ist jedoch nur dann anzunehmen, wenn der Versicherer denVersicherungsnehmer bei Aushändigung des Versicherungsscheins darauf hingewiesenhat, dass Abweichungen als genehmigt gelten, wenn der Versicherungsnehmer nichtinnerhalb eines Monats nach Empfang des Versicherungsscheins in Textform widerspricht.2 Der Hinweis hat durch besondere schriftliche Mitteilung oder durch einen auffälligenVermerk in dem Versicherungsschein, der aus dem übrigen Inhalt des Versicherungsscheinshervorgehoben ist, zu geschehen; auf die einzelnen Abweichungen istbesonders aufmerksam zu machen.(3) Hat der Versicherer den Vorschriften des Absatzes 2 nicht entsprochen, so ist dieAbweichung für den Versicherungsnehmer unverbindlich und der Inhalt des Versicherungsantragsinsoweit als vereinbart anzusehen.(4) Eine Vereinbarung, durch welche der Versicherungsnehmer darauf verzichtet, denVertrag wegen Irrtums anzufechten, ist unwirksam.- 431 -Versicherungsnehmer vom Versicherer die Ausstellung eines neuen Versicherungsscheinsverlangen. 2 Unterliegt der Versicherungsschein der Kraftloserklärung, so ist derVersicherer erst nach der Kraftloserklärung zur Ausstellung verpflichtet.(4) 1 Der Versicherungsnehmer kann jederzeit vom Versicherer Abschriften der Erklärungenverlangen, die er mit Bezug auf den Vertrag abgegeben hat. 2 Benötigt der Versicherungsnehmerdie Abschriften für die Vornahme von Handlungen gegenüber demVersicherer, die an eine bestimmte Frist gebunden sind, und sind sie ihm nicht schonfrüher vom Versicherer übermittelt worden, so ist der Lauf der Frist vom Zugang desVerlangens beim Versicherer bis zum Eingang der Abschriften beim Versicherungsnehmergehemmt.(5) Die Kosten für die Erteilung eines neuen Versicherungsscheins nach Absatz 3 undder Abschriften nach Absatz 4 hat der Versicherungsnehmer zu tragen und auf Verlangenvorzuschießen.§ 4 Versicherungsschein auf den Inhaber(1) Auf einen als Urkunde auf den Inhaber ausgestellten Versicherungsschein ist § 808des Bürgerlichen Gesetzbuchs anzuwenden.(2) 1 Ist im Vertrag bestimmt, dass der Versicherer nur gegen Rückgabe eines als Urkundeausgestellten Versicherungsscheins zu leisten hat, so genügt, wenn der Versicherungsnehmererklärt, zur Rückgabe außerstande zu sein, das öffentlich beglaubigteAnerkenntnis, dass die Schuld erloschen sei. 2 Satz 1 ist nicht anzuwenden, wenn derVersicherungsschein der Kraftloserklärung unterliegt.§ 5 Abweichender Versicherungsschein(1) Weicht der Inhalt des Versicherungsscheins von dem Antrag des Versicherungsnehmersoder den getroffenen Vereinbarungen ab, so gilt die Abweichung als genehmigt,wenn die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt sind und der Versicherungsnehmernicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheins in Textformwiderspricht.(2) 1 Der Versicherer hat den Versicherungsnehmer bei Übermittlung des Versicherungsscheinsdarauf hinzuweisen, dass Abweichungen als genehmigt gelten, wenn derVersicherungsnehmer nicht innerhalb eines Monats nach Zugang des Versicherungsscheinsin Textform widerspricht. 2 Der Hinweis ist durch besondere Mitteilung in Textformoder durch einen auffälligen Vermerk im Versicherungsschein, der aus dem übrigenInhalt des Versicherungsscheins hervorgehoben ist, zu übermitteln; jede einzelneAbweichung ist deutlich zu kennzeichnen.(3) Hat der Versicherer den Verpflichtungen nach Absatz 2 nicht entsprochen, so giltder Vertrag als mit dem Inhalt des Antrags des Versicherungsnehmers geschlossen.(4) Eine Vereinbarung, durch die der Versicherungsnehmer darauf verzichtet, den Vertragwegen Irrtums anzufechten, ist unwirksam.§ 6 Beratung des Versicherungsnehmers(1) 1 Der Versicherer hat die Wünsche und Bedürfnisse des Versicherungsnehmers zuerfragen, soweit nach der Schwierigkeit, die angebotene Versicherung zu beurteilen,sowie nach der Person des Versicherungsnehmers und dessen Situation hierfür Anlass