Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 30 -abschließen, da der Versicherungsnehmer nach drei Jahren immer zum Ende eines Versicherungsjahresdas Sonderkündigungsrecht nach § 11 Abs. 4 E hat; der Versicherer kannsich ein entsprechendes Kündigungsrecht in seinen AVB vorbehalten.Damit setzt der Entwurf die Festlaufzeit im Sinne der Regelung des § 8 Abs. 3 VVG von fünfauf drei Jahre herab, beschränkt sie zugleich aber auf Verbraucherversicherungsverträge.Maßgebend dafür ist eine Abwägung der Interessen der Versicherer und der Versicherungsvermittlereinerseits und der Verbraucher als Versicherungsnehmer andererseits.Da der Vertrieb von Versicherungen im Verhältnis zur Prämie des einzelnen Vertrags kostenintensivist, hat der Versicherer in vielen Fällen ein Interesse daran, dass neu abgeschlosseneVerträge eine erhebliche Mindestlaufzeit haben. Das gilt insbesondere dann,wenn dem Abschluss eine intensive Beratung vorangeht. In den Fällen, in denen diese vomVermittler erbracht wird, der dafür keine gesonderte Vergütung vom Versicherungsnehmer,sondern ausschließlich die Abschlussprovision vom Versicherer erhält, kann die Beratungintensiver sein, wenn der Vermittler für einen lange laufenden Vertrag eine deutlich höhereProvision erhält; allerdings kann dies annähernd auch durch zusätzliche Bestandsprovisionenerreicht werden, die sich nach der tatsächlichen Laufzeit des vermittelten Vertrags richten.Die wirtschaftliche Bedeutung dieser Überlegung zeigt sich auch dadurch, dass Versichererohne Vermittlerorganisation eher bereit sind, den Versicherungsnehmern schon nacheinem Jahr ein Kündigungsrecht einzuräumen. In der Kfz-Versicherung gibt es ohnedies nurjährlich kündbare Verträge.Auch der Versicherungsnehmer kann ein Interesse daran haben, dass der von ihm vielleichtmit erheblichem Aufwand gefundene Versicherungsschutz für längere Zeit fest vereinbartwerden kann; bei einem gesetzlichen Sonderkündigungsrecht des Versicherungsnehmers istdies in Frage gestellt, denn der Versicherer wird dasselbe Kündigungsrecht auch für sich inden AVB vorsehen. Dabei wird es sich aber im Verbraucherbereich um relativ seltene Ausnahmenhandeln. Überwiegend sind die Verbraucher nicht auf eine lange Festlaufzeit angewiesen,sondern daran interessiert, den einmal abgeschlossenen Vertrag innerhalb einernoch überschaubaren Zeit kündigen zu können. Die denkbaren und beim Abschluss nichtvorausgesehenen Gründe für die Kündigung sind vielfältig; die für den Abschluss entscheidendenUmstände können sich geändert haben oder Wettbewerbsangebote machen einentatsächlich oder auch nur scheinbar günstigeren Versicherungsschutz möglich.Mit einer Festlaufzeit von drei Jahren für Verbraucherversicherungsverträge geht der Entwurfeinen Mittelweg – zwischen der Forderung nach einem Kündigungsrecht schon nach dem