Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 424 -3.9 Zu Artikel 9 – Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch§ 5 Abs. 9 enthält ausschließlich materielles Versicherungsvertragsrecht. Inhaltlich widersprichtdie Vorschrift dem § 197 Abs. 2 VVG 2006. Da sich die Rechte des Versicherungsnehmersaus dem Versicherungsvertrag ausschließlich aus dem VVG 2006 ergeben, kanndiese Vorschrift entfallen.Auch § 5 Abs. 10 enthält ausschließlich materielles Versicherungsvertragsrecht. Sein Inhaltwird unter Berücksichtigung der Rechtssystematik des Versicherungsvertragsrechts durchden neuen § 198 VVG 2006 vollständig in das Versicherungsvertragsgesetz überführt. Mitdieser Neuregelung ist die Vorschrift daher aufzuheben.3.10 Zu Artikel 10 – Änderung des Elften Buches SozialgesetzbuchZu Nr. 1 § 23 Abs. 6Die Vorschrift regelt den Inhalt des privaten Pflegeversicherungsverhältnisses und enthältdamit ausschließlich materielles Versicherungsvertragsrecht. Die Verpflichtungen des Versicherungsunternehmenssind nun systemgerecht durch § 186 Abs. 7 und § 188 Abs. 2 Satz 1VVG 2006 geregelt. § 23 Abs. 6 SGB XI ist daher aufzuheben.Zu Nr. 2 § 110 Abs. 4§ 110 Abs. 4 Satz 2 regelt die Kündigungsmöglichkeit einer Person, die nicht pflegeversicherungspflichtigist und nach § 26a SGB XI eine freiwillige private Pflegeversicherung im Leistungsumfangdes SGB abgeschlossen hat. Während die zum Vertragschluss führendenSachverhalte der Vergangenheit angehören und damit abgeschlossen sind, bleiben die Kündigungsmöglichkeitenfür die Zukunft aktuell. Da es sich bei dem Recht zur Kündigung einerprivaten Pflegeversicherung ausschließlich um materielles Versicherungsvertragsrecht handeltund das Versicherungsvertragsgesetz allgemeine Kündigungsvorschriften bei Zahlungsverzugenthält, kann § 10 Abs. 4 Satz 2 entfallen.