Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 423 -Zu Nr. 8§ 12 fDie Vorschriften des 11. Buches Sozialgesetzbuch über die private Pflegeversicherung enthaltenauch materielles Versicherungsaufsichtsrecht. Das gleiche gilt für § 257 Abs. 2b des5. Buches Sozialgesetzbuch, der die Pflicht der Versicherungsunternehmen regelt, im Rahmendes Standardtarifs, der für die substitutive Krankenversicherung Voraussetzung für dieArbeitgeberzuschussfähigkeit ist, an einem finanziellen Spitzenausgleich (Pool) teilzunehmen.Um dies auch aufsichtsrechtlich zu verankern, sieht der Entwurf den neuen § 12f vor.Zu Nr. 9Überschrift § 85 aDie Änderung der Überschrift ist wegen der Änderung des § 10a erforderlich.Zu Nr. 10§ 110 aDie Bezugnahme auf Anlage Teil D entfällt, da diese Anlage aufgehoben wird (vgl. Nummer2 und 3). Die danach erforderliche Information ist nunmehr in der Informationspflichtenverordnung(Artikel 3 des Gesetzentwurfs) erfasst.Zu Nr. 11 § 111Die Änderung ist wegen der Bezeichnungsänderung für das EGVVG nach Artikel 2 Nr. 1 desGesetzentwurfs erforderlich.Zu Nr. 12 § 113 Abs. 2Die Änderung ist wegen der Bezeichnungsänderung für das EGVVG nach Artikel 2 Nr. 1 desGesetzentwurfs erforderlich.