Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 422 -Satz 2 nimmt befristete Krankenversicherungsverhältnisse von der Erhebung des gesetzlichenBeitragszuschlags aus.Da die ohne Alterungsrückstellung kalkulierte, befristete Krankenversicherung für Personenmit befristeter Aufenthaltserlaubnis substitutive Krankenversicherung ist, macht die neueVorschrift des § 187 Abs. 3 VVG 2006 gleichzeitig die in Satz 3 vorgesehene Änderung des§ 12 VAG erforderlich; denn nach der bisherigen Fassung des § 12 Abs. 1 darf die substitutiveKrankenversicherung nur nach Art der Lebensversicherung und mit Alterungsrückstellungbetrieben werden. Das gleiche gilt entsprechend für Krankenversicherungen mit vereinbartenVertragslaufzeiten nach § 187 Abs. 2 VVG 2006 und für die Krankentagegeldversicherungnach Vollendung des 65. Lebensjahres im Sinne von § 187 Abs. 4 Satz 2 bis 5 VVG 2006.Zu Nr. 6§ 12 bAbsatz 2 Satz 1 erweitert den notwendigen Vergleich der Versicherungsleistungen um dieSchadenregulierungskosten, da nach dem neuen § 195 Abs. 2 Satz 3 VVG 2006 die addiertenWerte beider Aufwandspositionen eine Beitragsanpassung auslösen.Die Absätze 2a und 2b werden eingefügt, da nach dem neuen § 195 Abs. 2 Satz 3 VVG2006 auch die Veränderung des notwendigen Rechnungszinses oder der Sterbewahrscheinlichkeitenfür sich alleine eine Beitragsanpassung auslösen kann.Auf eine Prämienanpassung wegen Veränderung der Sterbewahrscheinlichkeiten sind dieVorschriften des Absatzes 2 Satz 3 bis 5 entsprechend anzuwenden.Die Verweisung in Absatz 5 muss auf den Absatz 2 des § 195 VVG 2006 erstreckt werden,da auch nach dieser Vorschrift ein Treuhänder einzuschalten ist.Zu Nr. 7§ 12 cNach der bisher geltenden Fassung des Absatzes 2 Satz 1 bedürfen nur die Rechtsverordnungennach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 des Einvernehmens mit dem Bundesministerium der Justiz.Dies ist nicht sachgerecht, da auch die Rechtsverordnungen nach den Nummern 2 bis 4materielles Versicherungsvertragsrecht zum Inhalt haben. Deshalb ist das Einvernehmen aufden gesamten Absatz 1 Satz 1 zu erstrecken.