Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 421 -und während der Laufzeit des Vertrags die Informationen zu erteilen, die im einzelnen in derAnlage Teil D aufgeführt sind. Diese Informationspflichten beruhen – mit Ausnahme der Mitteilungenbei Pensionsfonds nach Abschnitt III der Anlage Teil D – auf EG-rechtlichen Vorgaben.Die Ausgestaltung als öffentlich-rechtliche Pflicht des Versicherers gegenüber derAufsichtsbehörde erscheint nicht sachgerecht; bereits die bisher in § 5a Abs. 1 VVG enthalteneVorschrift macht die vertragsrechtliche Relevanz der Regelung der Verbraucherinformationdeutlich. Die Frage, welche Informationen dem Versicherungsnehmer vor und nachVertragschluss vom Versicherer zur Verfügung gestellt werden müssen, ist typischerweisezivilrechtlicher Natur.Daher soll sie künftig ausschließlich im Versicherungsvertragsgesetz geregelt werden. Hinzukommt, dass zur Umsetzung der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungendie Informationspflicht noch erheblich erweitert werden muss.Diese Informationspflichten werden nunmehr vollständig im VVG 2006 erfasst; die entsprechendeRegelung ergibt sich aus § 7 VVG 2006 in Verbindung mit der Informationspflichtenverordnungin Artikel 3 des Gesetzentwurfs.Die bisherige Regelung in § 10a Abs. 1 und 2 VAG in Verbindung mit Anlage Teil D wird daheraufgehoben.Die neuen Absätze 1 und 2 enthalten die bisherigen Absätze 3 und 1a.Der neue Absatz 3 enthält die bisher in der Anlage Teil D Abschnitt III für Pensionsfondsvorgeschriebenen Informationen.Der Teil D der Anlage kann daher entfallen.Zu Nr. 4§ 11 bEs handelt sich um ein bloße redaktionelle Anpassung an die Neufassung des bisherigen §172 Abs. 1 und 2 VVG in § 157 VVG 2006.Zu Nr. 5 § 12Der Eingangssatz übernimmt die Legaldefinition der substitutiven Krankenversicherung, wiesie in § 187 Abs. 1 Satz 1 VVG 2006 eingeführt wird. Die Sondervorschriften im neuen Absatz6 werden vorbehalten.