Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 420 -Zu Nr. 4§ 3 bDer neue § 3b enthält den bisherigen § 158h Satz 2 VVG. Die Übernahme in das Pflichtversicherungsgesetzist sachgerecht, da die Vorschrift sich nur auf die Kfz-Haftpflichtversicherung bezieht.3.7 Zu Artikel 7 – Änderung der Kraftfahrzeug-PflichtversicherungsverordnungNach § 54 Abs. 2 VVG 2006 ist bei der vorläufigen Deckung eine Vereinbarung unwirksam,nach der im Falle des Zahlungsverzugs des Versicherungsnehmers die vorläufige Deckungrückwirkend entfällt. In folge dessen ist die Vorschrift des § 9 Satz 2 der Verordnung, welchedie Möglichkeit eines rückwirkenden Außerkrafttretens der vorläufigen Deckung vorsieht,aufzuheben.3.8 Zu Artikel 8 – Änderung des VersicherungsaufsichtsgesetzesZu Nr. 1 § 8§ 196 VVG 2006 schränkt die Möglichkeit der Versicherer ein, beliebig neue Tarife mit neuenKalkulationsgrundlagen bei gleichzeitiger Schließung ähnlicher Alttarife zu entwickeln. DieseBeschränkung könnte missbräuchlich umgangen werden, indem ein Versicherungsunternehmenzur Erreichung des gleichen Zwecks ein Tochterunternehmen gründet, das solcheneuen Tarife anbietet. Da die Anwendung des § 196 VVG 2006 wegen der damit auch verbundenenerheblichen Nachteile nicht auf Konzerne ausgedehnt werden kann, erweitert dieneue Vorschrift die Eingriffsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörde.Nr. 2 und 3§ 10 a und Anlage Teil D zu § 10aDie bisherigen Absätze 1 und 2 des § 10a VAG regeln die sog. Verbraucherinformation. Eshandelt sich um die Pflicht des Versicherers, dem Versicherungsnehmer vor Vertragschluss