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Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

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- 419 -und unabhängig von <strong>der</strong> Höhe <strong>der</strong> Versicherungssumme und <strong>der</strong> wirtschaftlichen Größe <strong>des</strong>Versicherungsnehmers ein Großrisiko im Sinne <strong>des</strong> Artikels 10 Abs. 1 EGVVG. Sie ist dahernach § 203 VVG 2006 von den Beschränkungen <strong>der</strong> Vertragsfreiheit nach dem VVG 2006befreit. Bei den Vorschriften für die Transportversicherung handelt es sich ausnahmslos umdispositives Recht.Die Regelung <strong>des</strong> HGB über die Seeversicherung kann somit aufgehoben werden.3.6 Zu Artikel 6 – Än<strong>der</strong>ung <strong>des</strong> PflichtversicherungsgesetzesZu Nr. 1 § 2 Abs. 2Es handelt sich lediglich um redaktionelle Folgeän<strong>der</strong>ungen, die sich aus <strong>der</strong> Neuregelung<strong>der</strong> Haftpflichtversicherung in den §§ 101 bis 125 VVG 2006 ergeben.Zu Nr. 2 § 3Die Vorschriften <strong>des</strong> § 3 werden in das VVG 2006 bei den beson<strong>der</strong>en Vorschriften für diePflichtversicherung (§§ 114 bis 125) aufgenommen, soweit sie über die Kfz-Haftpflichtversicherung hinaus auf alle Arten von Pflichtversicherungen anzuwenden sind.Lediglich bei § 3 Nr. 6 handelt es sich im wesentlichen um eine spezielle Vorschrift für Kraftfahrzeuge;daher beschränkt sich <strong>der</strong> neugefasste § 3 auf diese Regelung, die sachlich unverän<strong>der</strong>tbeibehalten wird.Zu Nr. 3§ 3 aEs handelt sich um eine Folgeän<strong>der</strong>ung <strong>zur</strong> Übernahme <strong>des</strong> bisherigen § 3 Nr. 1 in den neuen§ 114 Abs. 1 VVG 2006.

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