Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 418 -3.3 Zu Artikel 3 – InformationspflichtenverordnungDer Text der Vorschriften ist noch offen.3.4 Zu Artikel 4 – Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs§ 330 Satz 1 BGB enthält auch für Lebensversicherungen eine Auslegungsregel. Diese Vorschriftwar schon bisher in der versicherungsvertraglichen Rechtspraxis ohne Bedeutung; sieist durch die später erlassene Vorschrift des § 166 VVG praktisch überholt worden. Wegender nunmehr in § 152 Abs. 2 und 3 VVG 2006 vorgesehenen Unterscheidung zwischen unwiderruflicherund widerruflicher Benennung des Bezugsberechtigten stimmen die beidenRegelungen nicht mehr uneingeschränkt überein. Daher wird die Lebensversicherung ausdem Anwendungsbereich des § 330 Satz 1 BGB ausgeklammert. Die unter Nummer 1 und 2vorgeschlagenen Änderungen sind die Konsequenz dieser Ausklammerung.3.5 Zu Artikel 5 – Änderung des HandelsgesetzbuchsDie Seeversicherung ist bisher ausschließlich im Zehnten Abschnitt des Fünften Buches desHGB in den §§ 778 bis 900 und § 905 HGB geregelt; § 186 VVG klammert die Seeversicherungaus dem Anwendungsbereich des Versicherungsvertragsgesetzes aus.Für die Beibehaltung dieser umfangreichen Sonderregelung außerhalb des VVG bestehtkein Bedürfnis; ihre praktische Bedeutung hat sie schon seit langem durch die allgemeinenBedingungswerke, die sich vor allem an den internationalen Regelungen und Usancen orientieren,verloren (vgl. Ziff. 1.2.2.1.2.3).Durch die Einbeziehung der Seeversicherung in das neue Versicherungsvertragsgesetz alsTeil der Transportversicherung (§§ 131 bis 141 VVG 2006) ändert sich für die bisherige Seeversicherungspraxisin Deutschland nichts. Die Neuregelung der Transportversicherung siehtVorschriften nur insoweit vor, als Besonderheiten dieses Versicherungszweigs Abweichungenvon den allgemeinen Vorschriften und der Schadenversicherung erforderlich machen;sie verzichtet auf inhaltliche produktgestalterische Vorgaben. Die Seeversicherung ist stets