Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 414 -Absatz 3Die Vorschrift ist neu. Sie schließt das in Absatz 1 enthaltene Tarifwechselrecht in den Fälleneiner Verschmelzung oder Bestandsübertragung für fünf Jahre aus, um den beteiligten Krankenversicherungsunternehmendie Möglichkeit zu geben, während dieser Zeit die Tarife gegebenenfallszu sanieren und ihre Prämien so anzupassen, dass ein Tarifwechsel problemlosvollzogen werden kann. Der Ausschluss des Tarifwechselrechts bezieht sich nur auf diejenigenTarife, die im Zeitpunkt der Verschmelzung oder Bestandsübertragung bestehen. Fürnach diesem Zeitpunkt eingeführte neue Tarife gilt Absatz 1 unverändert.Zu § 197Kündigung des VersicherungsnehmersAbsatz 1Die Vorschrift übernimmt unverändert den bisherigen § 178h Abs. 1 VVG.Absatz 2Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 178h Abs. 2 VVG. Satz 1 Halbsatz 1 erweitert denAnwendungsbereich der Vorschrift auf Anwartschaftsversicherungen, die für eine Krankheitskosten-,Krankentagegeld- oder Pflegekrankenversicherung abgeschlossen wordensind. Satz 1 Halbsatz 2 führt eine Nachweispflicht für den Eintritt der Versicherungspflichtein; die Vorschrift will damit größere Rechtssicherheit über die Wirksamkeit der Kündigungherbeiführen.Absatz 3Die Vorschrift ist neu. Sie ersetzt die bisherige Vorschrift des § 257 Abs. 2c SGB V, bei deres sich mit der Einräumung eines besonderen Kündigungsrechts um materielles Versicherungsvertragsrechthandelt. Dieses Kündigungsrecht hat – nachdem der frühere Termin 1.Juli 1994 jetzt keine Bedeutung mehr hat – noch für den Fall Sinn, dass ein Versichererkünftig die Voraussetzungen des § 257 Abs. 2c SGB V verliert oder – im Falle einer Neugründung– von vornherein nicht erfüllt. Das Beendigungsrecht wird als echtes Kündigungsrechtmit Wirkung ex nunc ausgestaltet, sobald der Versicherungsnehmer davon erfährt bzw.Gebrauch machen will, und nicht als Beendigungsrecht, das auf den Zeitpunkt des Wegfallesder Voraussetzungen zurückwirkt.Absatz 4 bis 6Die Vorschriften übernehmen unverändert den bisherigen § 178h Abs. 3 bis 5 VVG.