Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 413 -halten Regelungen zur Berechnung der Prämie und zur Erhebung des gesetzlichen Beitragszuschlags.Über Absatz 1 werden die Bestimmungen der §§ 12 und 12a VAG versicherungsvertragsrechtlichwirksam. In § 178g Abs. 1 VVG bisher nicht in Bezug genommenwurde § 12e VAG, der die Erhebung des Beitragszuschlags für Altverträge regelt.Absatz 2Die Vorschrift erweitert die Voraussetzungen, unter denen der Versicherer die Prämie neufestsetzen kann. In Satz 1 wird abweichend von § 178g Abs. 2 Satz 1 VVG nicht auf die Veränderungdes Schadenbedarfes, sondern auf die Veränderung einer für die Prämienkalkulationmaßgeblichen Berechnungsgrundlage abgestellt. Satz 2 stellt in Übereinstimmung mit §12b Abs. 2 Satz 3 VAG klar, dass auch in absoluten Beträgen festgelegte Selbstbehalte undRisikozuschläge bei entsprechender Vereinbarung geändert werden können. Satz 3 definiertabschließend die für das Auslösen einer Beitragsanpassung maßgeblichen Berechnungsgrundlagen.§ 178g Abs. 2 VVG regelt bisher nicht, nach welchen Kriterien der Treuhänderdie Berechnungsgrundlagen zu prüfen und die Beitragsanpassung zu genehmigen hat. Diesist aber vertragsrechtlich relevant. Satz 4 bildet künftig den materiellen Kern des § 12b Abs.1 bis 2b einschließlich der Ermächtigungsnorm des § 12c VAG im Vertragsrecht ab.Absatz 3Satz 1 übernimmt den bisherigen § 178g Abs. 3 Satz 1 VVG inhaltlich unverändert. DerWortlaut wird vereinfacht, indem auf die in Absatz 1 enthaltene Definition der relevanten Versicherungsverhältnisseverwiesen wird. Satz 2 wird dem neuen § 16 E angepasst.Absatz 4Die Vorschrift übernimmt inhaltlich unverändert den bisherigen § 178g Abs. 4 VVG.Zu § 196TarifwechselAbsatz 1Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 178f Abs. 1 VVG und ergänzt Satz 1 durch einenVerweis auf die aufsichtsrechtlichen Vorschriften, die das Nähere zur Gleichartigkeit der Tarifeund der Anrechnung der Alterungsrückstellung regeln. Da diese Vorschriften auch vertragsrechtlicheWirkung im Rahmen des § 196 E entfalten, sind sie hier aufzunehmen.Absatz 2Die Vorschrift übernimmt unverändert den bisherigen § 178f Abs. 2 VVG.