Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 410 -Absatz 4Die Vorschrift ist neu. Sie ermöglicht es in Satz 1, Krankentagegeldversicherungen auf dieVollendung des 65. Lebensjahres als den typischen Zeitpunkt für den Eintritt in den Ruhestandzu befristen. Da vor allem selbständig und freiberuflich Beschäftigte den Beginn desRuhestandes nicht fest planen können, begründet Satz 2 Halbsatz 1 einen Anspruch desVersicherungsnehmers auf Abschluss einer unmittelbar anschließenden Krankentagegeldversicherung,die bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres befristet sein kann. Nach Satz 3muss der Versicherer bei fristgerechter Antragstellung die erneute Krankentagegeldversicherungohne erneute Gesundheitsprüfung und ohne Wartezeiten abschließen. Nach Satz 5kann der Versicherungsnehmer nach den gleichen Grundsätzen eine nochmalige Verlängerungder Krankentagegeldversicherung bis zur Vollendung des 75. Lebensjahres abschließen.Im Falle des erstmaligen Endes der befristeten Krankentagegeldversicherung nach Absatz 4Satz 1 ist der Versicherer nach Satz 2 Halbsatz 2 verpflichtet, den Versicherungsnehmer aufden bevorstehenden Ablauf der Versicherung hinzuweisen, weil diesem die Tatsache derBefristung nach Ablauf von möglicherweise 30 und mehr Jahren seit Vertragsschluss nichtmehr bewusst ist. Rechtsdogmatisch ist dies eine eng auszulegende Ausnahme, die nur fürdiesen speziellen Fall gilt; denn generell trifft den Versicherer keine Pflicht, den Versicherungsnehmerungefragt zu betreuen und ihn auf das bevorstehende Ende einer Versicherunghinzuweisen. Diese Ausnahme gilt daher auch nur für die erstmalige Beendigung zum65. Lebensjahr; denn im Falle der nochmaligen Verlängerung bei Beendigung zum 70. Lebensjahrwar dem Versicherungsnehmer die Tatsache der Befristung in jedem Fall bekannt.Erfüllt der Versicherer die Informationspflicht nicht, soll der Versicherungsnehmer nach Satz4 Halbsatz 1 noch bis zum Ende des 66. Lebensjahres sein Recht auf Verlängerung wahrenkönnen, wobei allerdings wegen der naheliegenden Gefahr des Missbrauchs keine Rückwärtsversicherungauf den Zeitpunkt der Vollendung des 65. Lebensjahres, sondern nur einmaterieller Versicherungsbeginn ab Antragstellung vorgesehen ist. Für einen zu diesemZeitpunkt bereits eingetretenen Versicherungsfall besteht nach Satz 4 Halbsatz 2 kein Versicherungsschutz.Absatz 5Die Vorschrift ist neu. Sie stellt ausdrücklich klar, dass die befristet abschließbaren Krankenversicherungennach den Absätzen 2 und 3 sowie die Krankentagegeldversicherungen, diesich nach Absatz 4 Satz 2 bis 5 an eine mit dem 65. Lebensjahr endende Versicherung anschließen,wegen des fehlenden Schutzzwecks nicht mit Alterungsrückstellungen kalkuliertwerden müssen.