Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 409 -gen Befristung von Krankenversicherungsverträgen zusammen. Die weitere Befristungsmöglichkeitfür Beihilfetarife wird wegen des Sachzusammenhanges in § 190 E geregelt. Die bisherigeVorschrift des § 178a Abs. 4 Satz 2 VVG wird gegenstandslos, weil der neu gefasste§ 11 Abs. 4 E eine Mindestvertragsdauer von drei Jahren auch für die Krankenversicherungzulässt.Absatz 1Satz 1 übernimmt den bisherigen § 178a Abs. 4 Satz 1 VVG und ergänzt ihn in sachlicherÜbereinstimmung mit Artikel 54 Abs. 2 Satz 1 der Richtlinie 92/49/EWG um die Legaldefinitionder substitutiven Krankenversicherung. Der Grundsatz der Unbefristetheit der substitutivenKrankenversicherung gilt vorbehaltlich der in den Absätzen 2 bis 4 geregelten Ausnahmen.Satz 2 wird neu eingefügt und erstreckt den Grundsatz der Unbefristetheit auf die nichtsubstitutive Krankenversicherung, sofern bei dieser die Prämie nach Art der Lebensversicherungkalkuliert wird.Absatz 2Die Vorschrift übernimmt den bisherigen § 178a Abs. 4 Satz 3 VVG und erweitert die Befristungsmöglichkeitauf die Restschuldkrankenversicherung, die wegen ihrer Bindung an dieLaufzeit des zugrundeliegenden Darlehens ihrer Natur nach nicht unbefristet vereinbart werdenkann.Absatz 3Die Vorschrift ist neu. Sie ermöglicht Personen, die sich mit befristeter Aufenthaltserlaubnisin Deutschland aufhalten, eine substitutive Krankenversicherung abzuschließen, die nicht mitAlterungsrückstellungen kalkuliert ist und deren Laufzeit auf die Dauer der Aufenthaltserlaubnisabgestellt ist. Da solche Personen mit großer Sicherheit in überschaubarer Zeit wiederin ihr Heimatland zurückkehren, benötigen sie nur einen befristeten Krankenversicherungsschutz,der wegen des Fehlens des langfristigen Alterungsrisikos auch keiner Kalkulationmit Alterungsrückstellungen bedarf. Damit diese Vorschrift nicht zu Umgehungen missbrauchtwird, begrenzt Satz 1 die Höchstdauer der Befristung auf fünf Jahre, wobei nachSatz 2 die Versicherungszeiten mehrerer aufeinander folgender Verträge zusammengerechnetwerden, und zwar auch dann, wenn diese bei unterschiedlichen Versicherern bestanden.Die Versicherer werden im Antrag auf Abschluss eines solchen Krankenversicherungsvertragsdaher stets ausdrücklich nach einer entsprechenden Vorversicherung fragen müssen.Die Einhaltung dieser Vorschriften ist gegebenenfalls durch Prüfungen der Versicherungsaufsichtzu überwachen.