Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 408 -wohl die Übermaßbehandlung wie die Übermaßvergütung. Weil beide Sachverhalte in derPraxis teilweise ineinander übergehen und eine scharfe Begriffstrennung nicht immer möglichist oder zumindest gekünstelt erscheint, präzisiert und konkretisiert Satz 2 die Voraussetzungder wirtschaftlichen Notwendigkeit.Absatz 4Die Vorschrift übernimmt unverändert den bisherigen § 178b Abs. 3 VVG.Absatz 5Die Vorschrift ist neu. Sie stellt klar, dass auch solche Tätigkeiten des Versicherers im Rahmenseines Leistungsmanagements Gegenstand einer Krankenversicherung sein können,die dem Service oder der Beratung und Unterstützung des Versicherungsnehmers im Zusammenhangmit der Erbringung versicherter Leistungen dienen. Einige dieser Nebenleistungenaus dem Versicherungsvertrag werden schon heute von Krankenversicherern erbracht.Da die Entwicklung weiter im Fluss ist, beschreibt die Vorschrift die inzwischen geläufigstenNebenleistungen; die Aufzählung ist daher nicht abschließend.Absatz 6Satz 1 übernimmt inhaltlich unverändert den bisherigen § 178b Abs. 4 VVG. Satz 2 erstrecktdas durch Absatz 3 eingeführte Wirtschaftlichkeitsgebot auf die Pflegekostenversicherung.Absatz 7Die Vorschrift ist neu. In der gesetzlichen Pflegeversicherung nach dem SGB XI gilt für diesoziale Pflegeversicherung und für die private Pflegeversicherung dasselbe Leistungsrecht.§ 23 Abs. 6 Nr. 1 SGB XI verpflichtet das private Krankenversicherungsunternehmen, für dieFeststellung der Pflegebedürftigkeit und die Zuordnung zu den Pflegestufen dieselben Maßstäbeanzulegen wie in der sozialen Pflegeversicherung. Da hierdurch das private Pflegeversicherungsverhältnisinhaltlich ausgeformt wird, handelt es sich materiell um Versicherungsvertragsrecht,das rechtssystematisch seinen Standort im neuen Versicherungsvertragsgesetzhaben muss. Absatz 7 nimmt diese inhaltliche Überführung in das Versicherungsvertragsgesetzvor.Zu § 187VersicherungsdauerDie Vorschrift fasst unter weitgehender Übernahme des bisherigen § 178a Abs. 4 VVG sowieunter dessen Erweiterung die wichtigsten Vorschriften zur Versicherungsdauer und zulässi-