Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 28 -1.2.2.7 Laufzeit von Versicherungsverträgen1.2.2.7.1 Beginn und EndeFür den Beginn und das Ende einer Versicherung ist bisher in der dispositiven Regelung des§ 7 Abs. 1 VVG der Mittag des bezeichneten Tages als Regelfall bezeichnet. Eine solchevertragliche Bestimmung kann zwar auch in anderen Wirtschaftsbereichen vorkommen, hataber nur bei der Versicherung Verbreitung gefunden. Sie ist bei der privaten Krankenversicherungunpraktikabel, da die gesetzliche Krankenversicherung vom Beginn und Ende einesTages ausgeht; wegen des häufigen Wechsels zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherungmüssen auch nur geringfügige Lücken vermieden werden. Auch bei dem Übergangvon einer Gruppenversicherung, die üblicherweise mit einer Mitternachtsregelung abgeschlossenwird, zu einer Einzelversicherung mit einer Mittagsregelung treten Lücken auf,die im Einzelfall verhängnisvoll sein können. In der Kraftfahrzeug-Pflichtversicherung istebenfalls Beginn und Ende eines Tages maßgebend (vgl. § 1 Abs. 2 KfzPflVV).Unter diesen Umständen wird die Mittagsregel in § 7 VVG aufgegeben. Sie kann aber imeinzelnen Versicherungsvertrag und in Allgemeinen Versicherungsbedingungen beibehaltenwerden. Das liegt in denjenigen Versicherungszweigen nahe, bei denen häufiger nächtlicheVersicherungsfälle vorkommen, die schwerlich der Zeit vor und nach Mitternacht zuzuordnensind. Enthalten Versicherungsverträge keine Uhrzeit für Beginn und Ende des Versicherungsschutzes,gilt nach § 10 E in Zukunft die Mitternachtsregelung, d. h. die Versicherungbeginnt mit dem Beginn des vereinbarten Tages und endet um 24 Uhr des letzten Tages.1.2.2.7.2 KündigungDie Kündigung von Versicherungsverträgen kann der freien Vereinbarung zwischen Versichererund Versicherungsnehmer überlassen werden. Regelungsbedarf besteht nur in denfolgenden Punkten.Wird ein Versicherungsvertrag für eine bestimmte Zeit in der Weise abgeschlossen, dass ersich über die vereinbarte Zeit hinaus verlängert, wenn er nicht von einer Vertragspartei gekündigtwird, so soll die auf diese Weise vereinbarte Verlängerung unwirksam sein, soweitsie sich auf mehr als ein Jahr erstreckt (§ 11 Abs. 1 E). Damit soll sichergestellt werden,dass der Versicherungsnehmer durch eine Verlängerungsklausel nur für jeweils ein weiteres