Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 404 -versicherung als Schadenversicherung ausgestaltet ist, schließt § 176 E die Anwendbarkeitder §§ 84 und 85 E aus. Der Ausschluss der §§ 84 und 85 E hindert den Versicherer allerdingsnicht, Obliegenheiten zur Verminderung der Folgen eines Unfalles – im Rahmen derZumutbarkeit – vertraglich zu vereinbaren.Zu § 177BezugsberechtigungDie Vorschrift übernimmt inhaltlich unverändert den bisherigen § 180 VVG.Zu § 178Hinweispflicht des VersicherersDie Vorschrift wird neu eingefügt. Satz 1 normiert eine Informationsobliegenheit des Versicherersüber vertraglich – vornehmlich durch AVB – geregelte Anspruchs- und Fälligkeitsvoraussetzungensowie einzuhaltende Fristen. Satz 2 bestimmt als Rechtsfolge, dass sichder Versicherer im Falle einer Verletzung seiner Informationsobliegenheit auf eine verspäteteDarlegung der Anspruchs- oder Fälligkeitsvoraussetzungen nicht berufen kann. Ist eine ärztlicheFeststellung der Invalidität zu keinem Zeitpunkt erfolgt und hat der Versicherer die vonihm versprochene Leistung von ihr abhängig gemacht, so führt die Vorschrift nicht zu einerVeränderung der gegenwärtigen Rechtslage.Zu § 179AnerkenntnisDie Vorschrift wird neu eingefügt.Absatz 1Die Vorschrift greift eine in den Allgemeinen Unfallversicherungs-Bedingungen überwiegendenthaltene Regelung auf. Die Erklärungslast des Versicherers setzt voraus, dass die allgemeinenVoraussetzungen für die Fälligkeit der Versicherungsleistung erfüllt sind. Soweitnach einem Versicherungsfall umfangreichere Erhebungen des Versicherers erforderlichsind, verkürzt die Vorschrift die dem Versicherer gewährte Frist – der allgemeinen Regelungentsprechend – nicht.