Abschlussbericht der Kommission zur Reform des ...

- 402 -nen bestimmten Grad der Behinderung anknüpfen, werden von der Regelung daher nichtbetroffen. In – teilweise älteren – Verträgen enthaltene abweichende Definitionen der Invalidität,die beispielsweise auf eine dauerhafte Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit abstellen,werden von der Vorschrift gleichfalls nicht erfasst; eine Veränderung der Leistungsvoraussetzungenmit Wirkung für bestehende Verträge ist nicht vorgesehen.Satz 2 greift die in der Rechtsprechung durchweg vertretene Auslegung des Begriffes derDauerhaftigkeit einer Beeinträchtigung der körperlichen oder geistigen Leistungsfähigkeit derversicherten Person auf. Die gesundheitliche Einbuße muss voraussichtlich länger als dreiJahre bestehen und es darf kumulativ eine Änderung dieses Zustandes nicht erwartet werden.Zu § 173GefahrerhöhungDie Vorschrift wird neu eingefügt. Sie lehnt sich an die für die Lebensversicherung geltendeRegelung des § 164 VVG (jetzt § 151 E) an und ändert die allgemeine Vorschrift des § 25 Eteilweise ab.Absatz 1Nach dieser Vorschrift können – abgesehen von den Fällen der Arglist (Absatz 2 Satz 2) –Rechtsfolgen aus einer Gefahrerhöhung nur abgeleitet werden, wenn die Änderung bestimmterGefahrumstände ausdrücklich und in Textform vereinbart worden ist. Von der Vorschriftkann nicht zum Nachteil des Versicherungsnehmers abgewichen werden (vgl.§ 183E).Absatz 2Satz 1 lehnt sich an bisher üblicherweise verwendete Allgemeine Unfallversicherungs-Bedingungen (AUB) an, die für den Fall des Berufswechsels – als dem in der Unfallversicherungwichtigsten Anwendungsfall der Gefahrerhöhung – die tarifliche Herabsetzung der Versicherungssummenvorsehen, und regelt als Rechtsfolge einer objektiv vorliegenden Gefahrerhöhungdie tarifliche Reduktion der Versicherungsleistungen bei unveränderter Prämie.Das in den AUB vorgesehene Wahlrecht des Versicherungsnehmers, stattdessen die Versicherungmit den bisherigen Versicherungssummen bei erhöhtem Beitrag fortzuführen, ist fürihn nicht nachteilig und daher auch im Hinblick auf § 183 E wirksam. Die Vorschrift setztnicht voraus, dass der Versicherungsnehmer die Gefahrerhöhung schuldhaft nicht angezeigthat. Für den umgekehrten Fall einer verminderten Gefahr besteht im Hinblick auf § 44 E kein